Berlin - Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hubig sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das." Noch sei es allerdings nicht soweit, so Hubig. "Die Hürden eines Verbots sind […] mehr

Kommentare

2Pontius31. Mai 2025
Poliikersprech für: Wird nicht geschehen.
1Polarlichter31. Mai 2025
Bin gespannt, ob sie nur dies so ausformuliert oder auch wirklich handelt.