Berlin - Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fortzusetzen. "Das bleibt abzuwarten", sagte die SPD- ...

Kommentare

(2) Sonnenwende · 21. Juni 2025
@1 Nein. Hubig macht nut ihren Job. Dass das Innenministerium bzgl. Begründung nachliefern muss ist bereits auch von anderer Seite gesagt worden. Und was die Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen die Berliner Richter anbetrifft: da sind sich Unionsparteien und SPD absolut einig, das geht gar nicht und ist aufs schärfster zu verurteilen.
(1) steffuzius · 21. Juni 2025
Bahnt sich da eine erste Zerrüttung der schwarz-roten Ehe an?
 
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