Hubig erwartet weitere Gerichtsentscheidungen zu Zurückweisungen

Berlin - Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fortzusetzen. "Das bleibt abzuwarten", sagte die SPD- ...

Kommentare

(2) Sonnenwende · 21. Juni um 14:01
@1 Nein. Hubig macht nut ihren Job. Dass das Innenministerium bzgl. Begründung nachliefern muss ist bereits auch von anderer Seite gesagt worden. Und was die Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen die Berliner Richter anbetrifft: da sind sich Unionsparteien und SPD absolut einig, das geht gar nicht und ist aufs schärfster zu verurteilen.
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(1) steffuzius · 21. Juni um 11:43
Bahnt sich da eine erste Zerrüttung der schwarz-roten Ehe an?
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