Berlin (dts) – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. “Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom Verfassungsschutz überwacht”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Daher […] mehr

Kommentare

7tastenkoenig24. September 2023
Schwierig, solange die AfD zu Wahlen zugelassen wird. Bis dahin muss das Dienstrecht bei konkreten Anlässen angewandt reichen.
6commerz24. September 2023
Nachvollziehbar! Leider gibt es in so vielen Bereochen Menschen in Positionen, die erheblichen Schaden anrichten aufgrund ihrer Ausrichtung/Ansichten. Dazu zählen alle, die einen fragwürdigen Umgangston haben. (ich denke hier besonders an Mobbing, also eine systematische Tat, die im StGB bis heute nicht genannt wird)
5thrasea24. September 2023
"ist natürlich ultra schwierig zu beantworten, ob man mit der AfD zusammenarbeiten sollte oder nicht, ich wünschte es gäbe irgendein historisches Ereignis an dem man sich da orientieren könnte..." @3 <link>
4Pontius24. September 2023
Bei den Bundesländern, in denen die AfD als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft wird, kann ich mir so etwas vorstellen - bei der gesicherten Einstufung auch sofort. @2 Erstens ist es kein Berufsverbot sondern nur eine Beschränkung des Berufsstätten, Zweitens steht der Staat für die Demokratie, weswegen demokratiezersetzendes Verhalten (die AfD wird u.a. deswegen beobachtet) dort nicht geduldet werden sollte.
2jenni24. September 2023
Aha, die Grünen fordern also Berufsverbot ! Ich sehe das so: Die AfD ist vom Volk in ausreichendem Maße gewählt worden, demzufolge haben die anderen Parteien die Pflicht mit ihnen zu reden. Ich verstehe das ganze Theater was da gemacht wird nicht.
1Polarlichter24. September 2023
Das müsste dann ja auch auf politischer Ebene (B-Rat, - Tag, etc.) durchgeführt werden, aber ohne Verbot ist dies nicht möglich. Hofreiter fordert etwas, was nicht rechtlich standhalten wird.