Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung vor

@7 Jep, seh ich genauso. @6 Wenn ich richtig informiert bin "sticht" Bundesrecht da ohnehin Landesrecht.

Ich finde es sehr entlarvend, dass die AfD gar nicht der Aussage des Verfassungsschutzes widerspricht, dass die Partei rechtsextrem ist, sondern die Methoden beklagt, mit denen das belegt wird. Mehr muss man doch eigentlich nicht wissen, oder?

Soll also diese "Bestimmung" in den beiden Bundesländern so was wie ein Freibrief sein? Witzig,wenn man sich darauf beruft...Wenn man seine Arbeit ordungsgemäss macht und sich nicht auffällig macht,brauch man vorm Verfassungsschutz doch null Angst zu haben.,

Einen "Staatsrechtler", der für solch eine Partei ein "Gutachten" erstellt, den darf/kann man doch sicher in die gleiche "Ecke", wie die Partei stellen.

@3 in der News steht, dass das kein Gegengutachten ist, sondern überhaupt infrage stellt, dass Abgeordnete in Sachsen und Thüringen vom Verfassungsschutzschutz beobachtet werden dürfen (aufgrund bestimmter Bestimmungen in den Satzungen dieser beiden Bundesländer). Ich kann mir das allerdings nicht vorstellen. Wie auch immer – ein ultrarechter Staatsrechtler erstellt ein Gutachten für eine rechtsextreme Partei - da darf man durchaus berechtigte Zweifel hegen darüber wie unabhängig das ist.

Ich denke sie kennen den Bericht nicht, wie kann man dann ein Gegengutachten vorlegen?

Höcke: "Die Zustimmungswerte für die AfD könnten ohne diese deutlich größer sein, sagte er." Das bezweifle ich. Ich brauche den Verfassungsschutz nicht, um zu sehen, dass die AfD eine demokratie- und menschenfeindliche Partei ist, die unsere freiheitliche Grundordnung und den Staat von innen zerstören will. Und ich bin mir sehr sicher, 75 % Der Menschen in Deutschland sehen das auch.

Wenn ein Engel mit einem Gutachten um die Ecke kommt. In meinem ersten Satz fehlt ein "B", bitte ergänzen.