Höchstes UN-Gericht: Russland muss Krieg in Ukraine stoppen

Die Frage ist allerdings, in wie weit das Urteil einer Ukraine im heute helfen können. Wenn in etlichen Jahren später alte Männer bestraft werden (KZ-Mitarbeiter, Serbien [Karadžic;, Mladic; ...], während es eine Ukraine dann vielleicht nicht mehr gibt, wenn sie einfach Rußland angeschlossen werden. Dann wird in 10, 20 oder 80 Jahren keiner die Ukraine wieder herstellen können. Ein Gerichtsurteil, das erst in ferner Zukunft für Verbrecher Folgen hat ist nicht hilfreich oder abschreckend.

@13 Folgen hat das schon,nur kann der Gerichtshof das Urteil nicht umsetzen.Das ist doch hier im Kleinen genauso.Ausserdem schau mal hin,die Anklage bezieht sich auf Russland.Erst wenn Putin als Kriegsverbrecher angeklagt und verurteilt wird,kann der überall auf der Welt verhaftet werden.Dazu ist ein extra Prozess nötig und der wird auch kommen.Das haben schon andere Massenmöeder zu spüren bekommen und da sitzen einige schon,wenn sie noch leben.

Vor allem frage ich mich, wie man ein UN-Gericht schaffen kann, daß nur Urteile ohne Folgen fällt! Das ist, als würde ein Gericht lediglich feststellen, daß "Max Mustermann" einen Mord begangen hat hat. Daraufhin kommt die Nachricht zwar in den Medien. Aber für "Max Mustermann" hat dies keinerlei Folgen! Frei nach dem Motto: "Wenn Du willst kannst Du Dich zur Strafe in die Ecke stellen." Ein sinnloses "Urteil"!

Ich glaube Putin lacht da nur drüber. Ein Treffen der Präsidenten ist ja dann jetzt auch ausserhalb Russlands ausgeschlossen. Ob das Urteil zu diesem Zeitpunkt so günstig ist denke ich mal nicht.

Wichtig wäre, dass Putin nun als Kriegsverbrecher gebrandmarkt und verurteilt ist und am besten außer in seinem Zarenreich nirgends mehr sicher vor Inhaftierung ist.

Umgekehrt würde ich Putin aber sofort zutrauen, nach dem Verlassen der Menschenrechtskonvention auch praktisch komplett auf sie zu pfeifen und jetzt erst so richtig "loszulegen".

@1 : Umgekehrt verliert halt auch Russland (und seine Bürger) immer mehr Rechte. Wenn das so weitergeht sind Menschen, die nur die russische Staatsbürgerschaft haben, außerhalb Russlands als staatenlos zu betrachten. Das mit der Aufkündigen der Menschenrechtskonvention könnte man sogar so interpretieren, dass sie überhaupt keine Rechte mehr haben. Und das ist in seiner Konsequenz schon richtig heftig & brutal. Zum Glück ist zumindest der EU das Töten jedweden Menschens verboten.

@5 : Nunja, wenn sich Russland nicht daran hält stößt es halt die die Ländergemeinschaft derb vor den Kopf - und entfernt sich aus dieser. Man könnte weiter gehen und sagen, dass Russland so zum rechtslosen Aussätzigen wird, das von _allen_ anderen (selbst China hält sich sehr zurück) gemieden wird. Und das kann Russland (wie jedes andere Land) schon mittelfristig nicht überleben.

@5 Weil uns viel daran liegen sollte, dass nicht automatisch das Recht des Stärkeren gilt.

@5 ganz einfach, die Urteile sind bindend und verjähren nicht, Putin muss bei jeder Auslandsreise damit rechnen inhaftiert zu werden, Immunität nutzt ihm da nichts…

Ich frage mich, wofür solche eine gewaltige Justizmaschinerie überhaupt für viel Geld unterhalten wird, wenn sich eh niemand daran hält und Urteile nicht umgesetzt werden (können) Das Geld könnte man sich sparen und für sinnvolleres ausgeben.

Das Urteil war die logische Konsequenz der Klage der Ukraine. Ebenso wird es aber klar sein , dass Russland diesem eigentlich bindenden Urteil keine Folge leisten wird. Nach russischer Lesart handelt es sich ohnehin um keinen Krieg, sondern um eine "Friedensmission", um das "Brudervolk" vom Faschismus zu befreien. Dabei setzt sich die Rechtsextreme "Gruppe Wagner" von der Putin offiziell nichts wissen will, nun wohl auch in der Ukraine, für die Interessen Russlands ein.

Dieses Urteil ist ja auch das was es ist,ein Urteil.Das Gericht hat sonst keinerlei Befugnisse Russland zu zwingen den Krieg zu beenden.Auf jeden Fall weis Putin jetzt das er schuldig ist.Er hält ja seine Lügerei für legitim,was die russische Bevölkerung betrifft.Auch wird dieses Urteil neue Lügen von Putin nach sich ziehen.

"Internationaler Gerichtshof (IGH): Das ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen mit Sitz im Friedenspalast in Den Haag. Er soll Konflikte zwischen Staaten lösen. Seine Urteile sind bindend, eine Berufung ist nicht möglich. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen." <link>

Wenn Putin schon aus dem Europarat austritt und die Menschenrechtskonvention kündigt, dann wird ihn dieses Urteil auch wenig kümmern.