Berlin (dts) – Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Deutschland erwägt die SPD das Aussetzen der Schuldenbremse. “Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen”, sagte ...

Kommentare

(4) Pontius · 03. Januar 2024
@1 Man kann natürlich auch noch Jahre warten, bis man ein paar Milliarden im Haushalt dafür findet. Speziell dafür die Schuldenbremse auszusetzen hat auch das Bundesverfassungsgericht nicht verwehrt. @2 Die liegen als weitgehend ungenutzte Kreditlinien immer noch bereit. Aber Hauptsache meckern und sich vermeintlich echauffieren.
(3) FichtenMoped · 03. Januar 2024
@2 : Frag mal bei der CDU nach. Die haben das angeleiert.
(2) Bronco01 · 03. Januar 2024
Schon klar! Haben sie mal wieder einen Grund gefunden? Davon käme doch eh nix in den Hochwassergebieten hat ---- wo ist denn überhaupt das ganze Geld für das Ahrtal geblieben???
(1) Marc · 03. Januar 2024
Bald ist die Schuldenbremse löchriger als die aufgeweichten Deiche...
 
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