Historiker Winkler warnt vor AfD-Verbotsverfahren

Interessant. Lese was, was von mir gelöscht wurde. Zum Thema Verbot: <link> Hat ja scheinbar wunderbar bei der AfD Jugend funktioniert und die Strukturen müssen nie neu aufgebaut werden.

(2) mehrere Umfragen verschiedene Institute: <link> Mich treibt derzeit was ganz anderes um, ich war ja lange Zeit sicher aus verschiedenen Gründen, dass ein solches Prüfverfahren richtig wäre. Aktuell bin ich mir da zunehmend unsicher, und zwar gar nicht wegen der Situation bei uns, sondern wegen der Situation in den USA. Ich bin mir nicht sicher, ob ein Prüfverfahren für ein AfD Verbot derzeit außenpolitisch nicht äußerst heikel wäre.

@9 "Ein Verbot würde eher das Vertrauen in die Demokratie bei einem großen Teil der Bevölkerung ... vollständig zerstören." Dagegen spricht, dass der Teil unserer Bevölkerung, der ein Prüfverfahren bzgl. AfD Verbot befürwortet über die vergangenen Jahre kontinuierlich gewachsen ist und mittlerweile eine relative Mehrheit darstellt: 46% dafür, 44% dagegen <link> es gibt dazu (2)

@15 Wenn man sieht, wie hoch diese Hürden sind und wie oft es zu Verboten kommt - seit Bestehen der BRD insgesamt 2 (!) mal (1952, 1956) - würde ich ein Verleiten ausschließen.

@13 Schaden befürchte ich durch ein Verbot (so es denn käme) in dem Sinn, dass sich die Gesamtwählerschaft dazu verleiten lässt, sich künftig zu sehr auf Verbotsmöglichkeiten zu verlassen, anstatt selbst für die Demokratie einzustehen, was bekanntlich einiger eigener Mühen bedarf.

Machtübernahme beobachtet, was hat man davon?

@11 Wenn es den Einstellungen der Wählerschaft nichts ändert, wie schadet dann das Verbot? Bei einem Teil wirst du recht haben, der festen Wähler*innen mit völkisch-nationalem Hintergrund. Ein anderer Teil ohne gefestigtem rechten Weltbild könnte noch der Stern aufgehen. Dazu ist es nicht so einfach eine neue Gruppe aufzumachen, denn die Strukturen dahinter wurden ebenfalls verboten. Dass es die von dir genannten Dinge zusätzlich geben muss ist glaube ich allen klar. @12 wenn man sie bei der

Man muss abwägen ob verbieten gut oder schlecht ist. Beobachten kann man die AFD besser, wenn sie erlaubt ist.

Ich fürchte, ein Verbot, so es denn käme, könnte eher schaden, als nutzen. Es würde nicht die zugrunde liegenden Einstellungen der Wähler ändern. Die Leute, die AfD wählen, SIND blaun, und daran ändert ein Verbot garnichts. Verbieten wir die AfD, wird sich eine neue Truppe formieren, die dann deren Part übernimmt. Ich fürchte daher, dass nur konsequente Bildung langfristig zum Erfolg führen kann. "Geschichtsunterricht" in Familie, Schule und Gesellschaft. Da sind wir alle gefragt...

@7 : Damit wäre gewonnen, dass wir nicht Millionen an Steuergeldern für eine Partei ausgeben, die die Demokratie abschaffen will. Klar, die rechtsextrem denkenden Menschen werden weiterhin rechtsextrem denken. Aber die geschaffenen Strukturen sind weg, die die Leute permanent mit Propaganda befeuern. Die müssten dann erstmal neu aufgebaut werden. Ohne Geld vom Staat. Dann könnte man das eingesparte Geld z.b. für Bildung nutzen oder irgendwas anderes, was die Leute frustriert.

@8 : Ich glaube, das ist unrealistisches Wunschdenken. Ein Verbot würde eher das Vertrauen in die Demokratie bei einem großen Teil der Bevölkerung (und damit meine ich nicht nur Nazis und Spinner, denen ist ohnehin nicht zu helfen) vollständig zerstören. Die Mitte ist leider immer angreifbar, weil sie es mit echten Argumenten versucht. Dagegen hat es Populismus einfach. Erst gestern habe ich in einer privaten Diskussion wieder das Dummargument "Fahrradweg in Peru" gehört.

@7 Die AFD ist aber der politische Arm des Rechtextremismus und Rechtssterrorismus. Die Union war vor der AFD schon rechts aber nie so schlimm, wie selbige. Und keine der anderen Parteien ist so sehr in rechtsextreme Netzwerke verstrickt, wie die AFD. Wenn sie verboten wird, bekommen sie kein Geld mehr, keine Bühne und keine Macht und das politische System kann versuchen, sich zu erholen und den Weg der Mitte wiederzufinden.

@6 : Und was wäre damit gewonnen? Es wird immer eine politische Gruppe/Partei geben, die auf der Populismuswelle reitet. Dummheitsplattformen wie X befeuern das.

@3 Doch kann man. Und muss man. Eine Zahl, die sich nur auf Umfragen stützt, ist nichts wert. Da sind auch Stimmen bei, welche die AFD nicht aus Überzeugung wählen sondern nur "um es denen da oben mal zu zeigen", ohne zu wissen, was das für sie selber nach einer erfolgreichen Wahl bedeuten würde. Außerdem: wo wäre denn der Bereich, in dem das möglich wäre? Bei der NPD hat man damals gesagt, dass die Werte zu niedrig sind. 10 - 20% oder wie?

Die aktuellen Umfrageergebnisse sind jetzt schon ein Triumpf für die AFD. Ich denke nicht, dass ein scheiterndes Verfahren dafür sorgt, dass Leute, die die bisher nicht gewählt haben oder würden, dann plötzlich für sich einen Schalter umlegen. Man sollte es auf jeden Fall versuchen und es nicht jetzt schon aus Angst vor einem Fehlschlag nicht machen.

Der Zug ist in der Tat längst abgefahren. Eine Demokratie kann nicht eine Partei verbieten, die bei 25% liegt. Das verlagert doch auch nur das Problem, aber es beseitigt es nicht. Es werden weiterhin so viele Menschen dummen Stammtischparolen glauben und denken, dass Migranten an allem Schuld sind, weil man dadurch von der eigenen Dummheit und Unfähigkeit gut ablenken kann.

Sind Historiker neuerdings Rechtswissenschaftler? @1 war die SPD nicht Teil der Regierungen der letzten Jahre, die eben doch etwas auf die Kette bekommen haben? Und was ist überhaupt gescheite SPD-Politiker?

Wobei man schon aufgrund vielerlei Erkenntnis auf ein Verbotsverfahren hinarbeiten sollte. Was die SPD betrifft, die hat eher das Problem, dass sie keine gescheite Politik auf die Kette bringt, außer unter sich Posten zu verteilen. Solange man nichts gebacken bekommt, ist ein Verbotsverfahren der AfD sicherlich auch eine der wichtigsten Überlebenschancen der SPD.