Hintergrund: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Hamburg (dpa) - Der Titel ist sperrig, und die jetzige Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das umstrittene «Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG» trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Im […] mehr