Hickhack um neue Raser-Regeln - Streit in Regierung

@24 Haste Recht .Scheuer kannste vergessen.Nur Murks .Und so einer it Minister

Irgendwie scheint der gute Herr Scheuer nix gebacken zu kriegen. Erst der Murks mit der Maut, und nun ein Gesetz mit Formfehler? Was hat der denn für Leute im Ministerium?

@21 du bist dran!

@21 Ich würde die Neuerungen für die Fahrradfahrer so übernehmen und den Rechtsformfehler im Hinblick auf das Grundgesetz korrigieren. Die StVO Novelle innerorts mit 31 km/h und 41 km/h außerorts beibehalten. Die vorgeschlagenen höhere Strafzahlungen für Raser nicht übernehmen. Stattdessen die Polizei besser ausstatten und mehr Leute einstellen.

@20 Ich finde nicht, dass es andere Lösungen braucht. Mein Vorschlag ist: So schnell wie möglich diesen Formfehler ausbügeln, die Verordnung mit dem korrekten Verweis, ansonsten aber inhaltlich unverändert verabschieden. Schließlich wurde dieser Kompromiss aufwendig zwischen Bundesrat und Bundestag ausgehandelt und hatte vor Kurzem schon eine Mehrheit in beiden Kammern. So, bitteschön, und jetzt du. An welche anderen Lösungen denkst du?

@16 Vielleicht diesmal machst du ein paar Vorschläge?

Unglaublich, was der Scheuer sich leisten kann ohne zu fliegen.

Das erinnert mich an Maut u.a. ...ergibt keinen Sinn fuer mich .

ich mag das Wort Hickhack :-)

@14 Welche anderen Lösungen schweben dir denn vor?

@13 mein Vollbart bleibt aber...

Wozu neue? Die alten haben nicht funktioniert und die neuen werden es genauso schlecht sein. Da sind andere Lösungen notwendig.

Im ersten Moment habe ich "Hickhack um neue Rasierregeln" gelesen. Und es hat mich nicht einmal irritiert. Aber keine Sorge, die kommen bestimmt auch bald.

Ich finde, Raser müßten sogar noch härter bestraft werden...nur wer kontrolliert das? In der Gegend, in der ich wohne, ist überall 30, trotzdem fahren da nicht wenige Autos schneller als 50. Die müssten jetzt ja alle schon ein Monat Führerscheinverbot haben, oder nicht?

@10 der alte Katalog gilt auch - die Überschrift passt nicht ganz zum Inhalt der News. Es wird nur gefordert, dass die neuen Vorschriften ohne Abänderung rechtskonform wieder in Kraft treten sollen.

kommen die damit durch, ich denke es gilt der alte Bußgeldkatalog

@1 CSU halt. @8 Wenn du ausreichend schnell warst, dann wird es dir wohl nur egal sein, ob du läufst oder es lässt.

Mir egal, werde nur höchst selten geblitzt.

@6 Den Text ändert nicht Klamm, sondern die dpa, von der die Nachrichten dann durch klamm geholt werden.

Hier hat klamm schon wieder den Text geändert.

Von beSCHEUERten Bußgeldkatalogen mal abgesehen: ich denke er sei nicht rechtens...da kann dann also in Niedersachsen jeder klagen, oder?

Die Bevölkerung drängt auf Lösung eines total unfähigen Bundesverkehrsministers.

die müssten eine reform machen wo nach unfähige politiker raus geworfen werden.dann würden vielleicht ordenliche sachen zu stande kommen.

Vielleicht hätte er es am Anfang nicht verkacken sollen.

Unfähigkeit hat einen Namen A. S..... . Immerhin der 3. Verkehrsminister in Folge welcher unfähig ist. Das ist wohl das Ressort wo sie ihre Deppen abschieben.