Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. "Am Ende muss man verhältnismäßig sicher sein, dass man sich damit vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzt", sagte er "Ippen-Media". Andernfalls sei der Schaden immens. "Ich sehe ...

Kommentare

(2) Pontius · 19. Mai 2025
@1 Welche SPD-Politiker*innen haben sich denn dazu geäußert?
(1) Polarlichter · 19. Mai 2025
Nun kommt die Front der Skeptiker aus den Reihen der SPD und CDU/CSU mehr und mehr hervor.
 
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