Hessens FDP-Justizminister wirft Göring-Eckardt Missbrauch des Verfassungsgerichts vor

Ich frage mich: Sind die Unchristlichen von den ich bin so frei´s verdorben worden, oder umgekehrt? Zumindest in der Wahl des Ehrenvorsitzenden sind die FDP´ler kreativer. Einen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Vorbestraften, der vom Wirtscchaftsministerium die für das Strafverfahren "notwendigen" Anwaltskosten von über 500 000DM erstattet bekam, ist schon was Besonderes.

@10 : Der eigentliche Skandal für die FDP besteht darin, dass keine Privatfirma (in deren Aufsichtsrat man ja als Kontrollgremium sitzen könnte) diese Daten erhebt und an den Staat verkauft.

Böse Grüne. Wie kann man sich im Wahlkampf nur so profilieren wollen.Diese Verbotspartei will jetzt auch noch die Erfassung von Handydaten verbieten lassen...Die FDP hat Recht - Freiheit für alle - auch für die,die Handydaten erfassen wollen.Was trauen sich diese Grünen überhaupt, das Bundesverfassungsgericht ist schlieslich nicht für die Grünen da, dort entscheidet die FDP wer,wann und vorallen weshalb dort eine Beschwerde eingereicht werden darf. ;-)

Urteil zugestellt am 23.4.13. Begründung formal rechtswidrig. Ob materiell rechtswidrig wurde nicht entschieden. Für mich duchaus nachvollziehbar, eine Klärung durch das BVerfG zu suchen. Dauert nunmal seine Zeit, erklärt den zeitlichen Zusammenhang.

@7 : Ich wollte nur anmerken, dass du mit deinen Äusserungen die nächste Stufe erklommen hast. Wo das LKA Rasterfahndung betreibt, schauen andere genauer hin. Schlaf gut ^^

@5 ?? Geheimdienste, is´nich´, LKA machte Rasterfahndung.

und das von einer Partei die ehemals für Bürgerrechte einstehen wollte....

@4 : Wie soll man denn sonst bitte machen, um unter dem Schirm der Geheimdienste sich zu bewegen? ^^

jau, das ist die Partei, deren Vorsitzender sagte, er wäre in die Politik gegangen, weil er nicht der beste Arzt im OP war. Ein Verein von Geistesriesen. Bei Klamm verkündete ein Juli eine Woche nach Fukuschima, das Ganze wäre nur grüne Propaganda.

seltsam, dass so kurz vor der Wahl alle Ratten aus ihren Löchern kriechen....