Hennig-Wellsow: NATO-Austritt nicht innerhalb einer Legislatur

@11 Wenn Du dann schon mal dabei bist...<link>

@10: Hab ich mir abgespeichert, lese ich mir morgen durch. Jetzt muss ich erstmal meinen Wahl-"Erfolg" feiern.

@9 1. Nein. Ist so weder gewollt noch anerkannt. Wesentliche Aussage findet sich auf S.9 <link> 2. Nein, kann man nicht. Das BVerfG hat festgelegt, welchen "Systemen kollektiver Sicherheit" Deutschland derzeit angehört. Das sind UN, NATO und EU (als Rechtsnachfolgerin der WEU) 3. Richtig, sehe ich auch so. Aber der Weg ist weit.

@8: 1. ist die OSZE ein völkerrechtliches Gebilde; 2. kann man sie sehr wohl in Art. 24 GG hineininterpretieren - Deutschland stellt gerade ca. 1.000 UN-Blauhelme, und die UN ist auch nicht die NATO; 3. ist sie ausbaufähig, so dass sie kein zahnloser Papiertiger mehr ist. Ob sie zu eiinem Ersatz für die NATO werden sollte, darüber kann man sicher streiten.

@6 Meine Übereinstimmung mit Deinem Statement bezog sich auf Deine Aussage, auf nichts weiter. @7 Falsch, die OSZE ist kein System kollektiver Sicherheit im Sinne Art 24 GG. Außerdem hast Du mri vor ein paar Wochen erklärt, daß die OSZE ohnehin ein zahnloser Tiger und damit ein Muster ohne Wert ist.

Sicherheitssystem mit Russland dabei ... <link>

@3: Nein, Prinzipienlosigkeit werfe ich ihr da nicht vor. Es gibt natürlich Richtungsänderungen, die sind so fundamental, dass sie in einer Legislaturperiode nicht verwirklicht werden können. Schon gar nicht als kleiner Teil einer Koalition. Aber es ist ja theoretisch denkbar, erste Weichen zu stellen. Insofern finde ich es ehrlich, die Wählerschaft darauf vorzubereiten. Bei diesem speziellen Thema sehe ich aber auf lange Zeit keinen ausreichenden Rückhalt für ihr angestrebtes Ziel.

Grün-Rot-Rot wäre ja schon schlimm genug...da braucht es dann gar keinen NATO-Austritt mehr :P

wie soll bloß so die 5%-Hürde geschafft werden?

@2 Da sind wir ja ausnahmsweise einer Meinung. Diese Aussagen sind typisch für einen Teil der Linken - allzu gerne rückt man von den eigenen fragwürdigen "Prinzipien" ab, um ein Stück vom Regierungsmachtkuchen abzukriegen. Ich erinnere mich da an diverse Beteiligungen in MV und Berlin, wo man auch klaglos den harten und ja angeblich so unsozialen Sparkurs zur Haushaltskonsolidierung mitgetragen hat, solange man genügend Posten abbekommen hat.

Was immer passieren müsste, um für eine Mehrheit in diesem Land für einen NATO-Austritt zu sorgen, wollen wir vermutlich alle nicht erleben.

Mit Putin in einem Boot, das geht schon gar nicht.