Haushaltswoche startet - Klingbeil verteidigt Etat

Für Investitionen war eigentlich auch das Sondervermögen vorgesehen, mittlerweile ist klar, er nutzt es stattdessen zum Stopfen der Löcher. Das ist natürlich bitter für CDU-Wähler. Erst bricht Merz sein Versprechen und dann werden Schulden gemacht, um Löcher zu stopfen unter dem Vorwand Investitionen. Wobei dies eher eine andere Art der Investition ist. Für die Bedürftigen freut es mich, auch wenn ich eher denke, dass das Geld wieder vermehrt in andere Kanäle fließt.