Magdeburg - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich deutlich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Die Partei sei in "großen Teilen des Ostens längst Volkspartei", sagte Haseloff dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Er warnte vor einem möglichen ...

Kommentare

(9) tchipmunk · 17. Mai um 04:11
@7 Und Du willst diese Menschen, die Du hier so abfällig beschreibst, also einfach in ihren abgehängten Echokammern sich selber überlassen, da wo sie sich hinverirrt haben, denn im Prinzip hast Du sie abgeschrieben, statt zu versuchen, sie irgendwie in die demokratische Gesellschaft zurückzuholen. Ziemlich trostlose Perspektive.
(8) truck676 · 16. Mai um 10:41
@6,7 Klasse! Hab selten eine so gute Definition des Problems gesehen! 👍 Und sie bestätigt im Prinzip auch meinen Post in @5. Wir können noch so, für unser Empfinden "gute Politik" in demokratischer Grundordnung machen. Es wird keine AfD-Jünger, wie Du sie so treffend beschrieben hast, "zurück" holen.
(7) Sonnenwende · 16. Mai um 10:23
(2) sich abgehängt fühlen und das in vielen Fällen wahrscheinlich auch berechtigterweise sind, weil sie sich nämlich nicht ausreichend engagieren, nicht bereit sind Verantwortung für sich zu übernehmen, sondern sich einen Staat wünschen, der sie pampert und ihnen alles abnimmt. Einen solchen Staat gibt es nicht, denn, und da stimme ich Herrn Merz zu – ja auch das kommt vor – der Staat sind wir alle, jeder von uns trägt Verantwortung in unserer freien Demokratie und für unsere Gesellschaft.
(6) Sonnenwende · 16. Mai um 10:22
@5 Das Problem ist ja, dass die AfD und deren Wähler unter guter Politik etwas völlig anderes verstehen als Demokraten. Denn sie wollen Herrschaft. Auch deren Wähler wollen Herrschaft, und erhoffen sich mit der Unterstützung der AfD in eine beherrschende Position zu bringen. Das sind viele Leute, die sich noch nicht einmal für Bildung interessieren, geschweige denn sie haben, die keine Qualitätsmedien lesen oder sehen, sondern sich nur noch in ihren rechten Echokammern aufhalten. Leute, die (2)
(5) truck676 · 16. Mai um 10:18
"Mit guter Politik erhalten wir ihre Stimmen wieder." - Auch einer, der davon träumt, mit "guter Politik" die Gesinnung von Extremisten ändern zu können.
(4) Pontius · 16. Mai um 06:36
@3 das ist aber eine sehr freie Interpretation zu seinen Aussagen zu einem möglichen AfD - Verbotsverfahren... @2 er selbst ist ja schon seit fast 15 Jahren im Amt, natürlich ist er mit in der Verantwortung für deren Erfolge. Es sagt ja niemand, dass man sie nicht zusätzlich politisch behandeln muss.
(3) tchipmunk · 16. Mai um 06:31
@1 Seine Argumentationslinie ist, dass sich die übrigen Parteien anstrengen und so gute Politik machen, um die verloren gegangenen Stimmen zurück zu gewinnen. Dann bräuchte man die Unwägbarkeiten eines Verbotsverfahrens nicht. Dieser Weg ist mühsam und dauert lange, wozu wohl einige keine Lust dazu haben...
(2) Sonnenwende · 16. Mai um 06:19
@1 Das ist eine sehr schwache Argumentationslinie. Kommt ein Gericht zu dem Schluss, dass die AfD staatsgefährdend ist und verboten werden muss fliegt sie raus, egal wo sie sitzt. Aber Haseloff hat ja auch nicht verstanden, dass mit Kopie von AfD-Narrativen keine Wähler zu gewinnen sind. Wenn der so weiter macht prognostiziere ich jetzt schon: Sachsen-Anhalt is lost.
(1) Pontius · 16. Mai um 06:12
"Sollen wir dann Regierungen verbieten?" Wenn ein Gericht entscheidet, dass die AfD die freiheitlich demokratische Grundordnung zerstören will, dann soll sie stattdessen an der Regierung bleiben? Was ist denn das für eine Argumentationslinie???
 
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