Hartz IV: SPD will Erhöhung ohne Gesetz

Berlin (dpa) - Wegen des absehbaren Scheiterns der Hartz-IV-Reform im Bundesrat fordert die SPD, dass die Regelsätze auch ohne neues Gesetz pünktlich zum Jahreswechsel erhöht werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Mittwoch in Berlin, er werde schon in der ersten Sitzung des ...

Kommentare

(4) k293295 · 15. Dezember 2010
@1: Der Bedarf ist durch das Urteil des BVerfG gegeben.
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(3) galli · 15. Dezember 2010
@1Im Hartz 4 Gesetz kann mann auch Leistungen als Darlehen geben ,Warum nicht erst mal die 5 Euro auch?Die Zustimmung scheitert doch nur weil 5 Euro zu wenig sind,(kann nur mehr werden)also kein Risiko für den Staat. Da gibt mann lieber Milliarden an marode Banken und andere Eurostaaten -mit Risiko
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(2) egal0815 · 15. Dezember 2010
@1 ... lt. Verfassungsgericht ist der komplette Regelsatz (wenn nicht neu u. nachvollziehbar berechnet) rechtswidrig, wenn ich nun deiner Argumentation folge bekommen Hartzler ab 2011 überhaupt keine Leistungen ?!? ...
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(1) baffi · 15. Dezember 2010
Leistungen ohne Gesetz auszuzahlen halte ich für absolut unsinnig. Bislang dachte ich immer wir haben hier einen Rechtsstaat. *kopfschüttel* @2: Nein. Das bedeutet nur, dass der ALGII-Empfänger einen Anspruch auf Rechtsschutz dagegen hat. @3: Dafür fehlt es an einem unabweisbaren unmittelbaren Bedarf (vgl. § 23 Abs. 1 SGB II).
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