Brüssel (dts) - Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, hat die Stellungnahme der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scharf kritisiert, die einen leichteren Zugang für Zuwanderer zu deutschen Sozialleistungen fordert. "Ich halte diese Stellungnahme für […] mehr

Kommentare

6k31966710. Januar 2014
@3 das würde Bedeuten das sie dazu überhaupt in der Lage wären. Zumindest deutsche Bezieher müssen sich auch verpflichten dem Angeboten des Jobcenters uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen. Und Ausbildungs Angeboten teilzunehmen. Die ungleich Behandlung ist somit gegeben. Es wird also mit zweierlei Harzer geben. Es gibt auch kein Recht mehr auf Urlaub. Was bedeutet es gibt kein Recht auf Heimreise und Familien zusammen Führung ? Klagen sind da vorprogrammiert.
5k44003710. Januar 2014
also ok finde ich das auch nicht. warum soll deutschland für zuwanderer aus anderen länder zahlen? wenn die eu unbedingt will soll sie doch die kosten dafür locker machen.
4WolfgangWolf10. Januar 2014
ja da hilft nur eines aus dem EU Klub austreten, aber leider fehlt in den Verträgen eine Austrittsklausel war wohl von den Menschen welche die EU konstruiert haben auch nicht geplant. Die EU ist nichts anderes als die neue Weltordnung, denn verschiedene Länder in Europa mit all ihren kulturellen Eigenarten gehören in dem Bilderberg Klub der Vergangenheit an. Und am Ende zahlen die reichsten Staaten die Zeche also nix wie raus aus dem Klub per Volksentscheid.
3Guru1622454010. Januar 2014
Das gibt dann viele Klagen vor den Sozialgerichten, denn wenn von deutschen Hartz IV Beziehern verlangt wird, dass sie pro Monat eine Anzahl Bewerbungen schreiben und sich um eine Arbeit bemühen müßen, Ausländer dagegen nicht, ist das eine Ungleichbehandlung. Entweder alle oder keiner. Das werden wohl auch die Politiker mitgekriegt haben, deshalb dieser Aufschrei, da dann eine Arbeitssuche auch bei Deutschen nicht mehr verlangt werden kann.
2k44910810. Januar 2014
Immer rein mit den Zuwanderen, denn bevor nicht auch das "letzte" Land in Europa ruiniert ist, gibt diese "EU"dSSR sowieso keine Ruhe. Und wenn es dann in Europa brennt, dann müssen eben die Überwachungs-Gesetze geändert werden, natürlich NUR für die Sicherheit der Bürger und der "Bilderberger-Konzern" wird die Welt retten.
1k31966710. Januar 2014
Wo waren diese Politiker im Vorfeld ? Haben sie die Verträge den im Vorfeld nicht mit ausgearbeitet ?