Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

@10 Die FDP wollte schon in die Regierung aber die anderen beiden Parteien wollten ihr bei der Steuerthematik nicht entgegen kommen. Demnach ist es absolut verständlich wenn man keinen Koalitionsvertrag mittragen will in dem die eigenen Themen nicht vertreten sind. @5 Wie gesagt, Freigrenze ist etwas anderes als Freibetrag. Gleitzone bedeutet, dass dann Gehaltserhöhungen in dem Bereich zum größten Teil einfach aufgefressen werden. Also quasi nahezu das gleiche Netto egal ob 61k€ oder 66k€ Brutto

@12: Der Gesetzestext von 1995 war doch schon eine "Fortschreibung" des ursprünglichen Soli. Der Soli wurde 1991 befristet auf ein Jahr eingeführt zur Finanzierung verschiedener „Mehrbelastungen […] aus dem Konflikt am Golf […] auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa […] und den Kosten der deutschen Einheit“. Ab 1995 wurde er (unbefristet) zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit ...

@11 Ich beziehe mich konkret auf deine Aussage "Der Soli muss weg, für alle. Glaubwürdigkeit in und Vertrauen zur Politik sind hiermit verbunden." Für Glaubwürdigkeit und Vertrauen zur Politik ist für mich die Frage sehr relevant, was die Parteien in ihrem Wahlprogramm stehen hatten (dafür werden sie gewählt) und was sie wie danach umsetzen. Also ist das für den Soli sehr wohl relevant. Der Soli ist laut Gesetzestext von 1995 unbefristet und war auch nie zweckgebunden...

@10. Kannst Du die Frage bitte erläutern? Die Abschaffung des Soli muss in keinem Wahlprogramm gefordert werden, seine Einführung bzw. Erhebung sollte eine vorübergehende Maßnahme sein. Die Nichtabschaffung führt zur Staatsverdrossenheit und ist ein wichtiger Grund für die Erfolge populistischer Politiker.

@8 Soweit ich weiß hat nur die FDP die sofortige komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Wahlprogramm 2017 gefordert. Die FDP wollte nach der Wahl dann nicht in die Regierung. Oder hast du da andere Informationen? Und ja, unglaublich, dass nun die Partei mit den zweitmeisten Stimmen wieder in der Regierung sitzt. Wirklich unglaublich, fast ein Skandal!

@7. Die unteren Einkommensgruppen zahlen die Mehrwertsteuer für Dinge des täglichen Bedarfs, auch für Kinderwindeln, Spielzeug usw.. Es ist Augenwischerei, wenn das abkassierte Geld teilweise, z.B. als "Ausgleich" mit der Bezeichnung Kindergeld zurück kommt. Und das wirksamste Mittel gegen Steuerflucht ist Abschaffung von Steuern bei allen. Vielleicht helfen dann, wie in vielen Kirchengemeinden, freiwillige Spenden zur Finanzierung des Ganzen.

Bei allen letzten Wahlen hat die SPD ihre wohlverdiente Quittung bekommen. Ein Unding, dass solche Leute noch in unserer Regierung sitzen. Der Soli muss weg, für alle. Glaubwürdigkeit in und Vertrauen zur Politik sind hiermit verbunden. Was sind schon 10 Mrd. Euro? Man sehe sich einmal an, wieviel bei unserer Uschi verpulvert werden. Mit weiteren 20 Mrd. Euro pro Jahr werden Unterbringung, Verpflegung oder Sprachkurse für Flüchtlinge finanziert (nur zur Relativierung der Größenordnung).

Um ehrlich zu sein, wäre es mir lieber, man würde den Soli komplett abschaffen, und dafür die Einkommensteuer anpassen. Sprich das die Gut- und Besserverdienenden dann über die Einkommensteuer mehr belangt werden. Im Endeffekt ist mir ehrlich gesagt alles Recht, was die unteren Einkommensgruppen entlastet, und die Steuerlast etwas mehr in Richtung der Gut- und Besserverdienenden verschiebt. Allerdings sollte man auch etwas mehr gegen die Steuerflucht der Reichen unternehmen.

Ich habe bisher von der SPD keine neuen / geänderten Forderungen gehört. Nur die CDU/CSU will von dieser Vereinbarung nichts mehr wissen und den Soli komplett abschaffen. Oder habe ich etwas verpasst?

@4 Interessant ist doch, was dazu im Koalitionsvertrag steht: "Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. Dadurch werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet."

Die bisherigen Überlegungen der SPD für den Soli ein Grenzeinkommen einzuführen würde bedeuten, wer 1€ weniger als diese Grenze verdient muss keinen Soli zahlen, wer 1€ mehr als diese Grenze verdient muss auf sein gesamtes Einkommen Soli zahlen. Bei dieses Ausgestaltung als Grenze und nicht als Freibetrag kann ich mir sehr gut vorstellen, dass das Gericht das einkassiert. Als Freibetrag würde es wahrscheinlich eher vom Gericht abgesegnet.

@2 Diese Argumentation halte ich für sehr abwegig. Deine Bemerkung zur (eigentlich befristeten) Sonderabgabe ist nicht zutreffend, seit 1995 wird der Solidaritätszuschlag unbefristet erhoben. Dazu reicht ein Blick in das SolzG: <link> Das BVerfG hat außerdem 2010 geurteilt, dass es keine verfassungsrechtlichen Gründe gibt, nach denen Ergänzungsabgaben zeitlich befristet werden müssten.

Ich denke, dass die Klage durchaus Chancen auf Erfolg hat. Denn der Soli ist eine (eigentlich befristete) Sonderabgabe, Wenn der Gesetzgeber nun dauerhauft eine bestimmte Einkommensgruppe stärker belasten möchte, so könnte ich mir vorstellen, dass das Gericht dafür eine Änderung des Einkommensteuer-Tarifs verlangen wird.

Schau mal einer an die erste Ratte fängt schon an zu heulen weil sie was von dem abgeben muss was sie sich auf kosten der normalen arbeiter verdient hat. Es ist richtig das reiche etwas länger den Soli zahlen sollen.