Hamburger Innensenator zweifelt an AfD-Verbot

Hamburg - Der Hamburger Innensenator und Sprecher der SPD-regierten Länder in der Innenministerkonferenz, Andy Grote, zeigt sich mit Blick auf Forderungen nach einem AfD-Verbot skeptisch. "Ein Parteienverbot ist das letzte Mittel und kein Politikersatz", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk ...

Kommentare

(3) jayco · 11. Februar um 11:49
@2 Ohja.
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(2) Pontius · 11. Februar um 07:01
Warum nicht beides? Wenn man wartet bis es zu spät ist, dann hilft auch das letzte Mittel nichts mehr. Gerade Grote sollte mit Aussagen zum Rechtsstaat seit "1 Pimmel" vorsichtig sein.
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(1) jayco · 11. Februar um 00:31
Dann macht halt Politik gegen den Rechtsruck. Also jetzt nicht rechte Politik.
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