Hamburg (dts) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat seinen harten Kurs in der inneren Sicherheit verteidigt. "Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren", sagte Scholz im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Das Instrument der heftig […] mehr

Kommentare

1chola13. Januar 2014
..so ähnlich wurde schon beim Reichstagsbrand argumentiert.. Die Polizei -weiß der Teufel, was die sich dabei denken- unterläuft ohne Not Grundrechte( Florademostration wurde gestoppt, bevor sie überhaupt losgehen konnte), lügt, dass sich die Balken biegen, und verhängt auf einer denkbar wackligen Rechtsgrundlage sog. Gefahrengebiete. Rechtlichen Bestand wird das nicht haben - aber die Mühlen der Justiz brauchen ihre Zeit. Diese scheinen Senat und Polizei nutzen zu wollen,Vertrauen zu verspielen