Haftbefehl: Merz kritisiert IStGH-Chefankläger und Bundesregierung

Berlin - Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat deutliche Kritik am Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und der Bundesregierung geübt. "Schon die Beantragung des Haftbefehls zugleich gegen Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ist eine absurde Täter-Opfer-Umkehr", sagte er ...

Kommentare

(4) FichtenMoped · 22. Mai um 22:17
Merz kritisiert, dass Deutschland seine Verpflichtungen nicht nachkommt? Er erkennt also die Unabhängigkeit des IStGH nicht an und möchte, dass wir uns wie eine Bananenrepublik verhalten. Echt tolles Grundverständniss für den Chef einer Partei. #KannstDirNichtAusdenken
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(3) guk · 22. Mai um 20:09
Er Argumentiert wie Trump, der als Präsident nicht für seine Taten zu rechenschaft gezogen werden möchte!
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(2) tastenkoenig · 22. Mai um 19:53
Wer demokratisch gewählt ist muss also laut Merz den IStGH nicht fürchten, auch wenn er für Kriegsverbrechen verantwortlich ist? Das ist ja fast schon eine skandalöse Interpretation.
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(1) Sonnenwende · 22. Mai um 19:41
Nein, Herr Merz, der IStGH ist eingerichtet worden, um Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen. Und da sind alle gleich.
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