Würzburg (dpa) - Das Landgericht Würzburg hat den bereits gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Bei den Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bestehe keine Gefahr mehr, dass Halemba […] mehr

Kommentare

3Sonnenwende24. Januar 2024
Um es noch mal ganz klar zu auszusprechen: der Haftbefehl wurde zwar aus Verdunklungsgefahr ausgesprochen, er wurde aber nötig, weil Halemba versucht hat, sich tagelang dem Zugriff der Polizei zu entziehen, um das Ganze bis zur konstitutionellen Tagung des bayerischen Landtages hinaus zu zögern, weil er sich erhoffte, dann Immunität zu genießen. Damit, dass der bayerische Landtag diese aufhebt, konnte er nicht rechnen, denn das ist bisher noch nie geschehen.
2truck67623. Januar 2024
Hauptsache, der Prozeß geht weiter...
1ausiman123. Januar 2024
Und bekommt ein üppiges Gehalt als Abgeordneter