Hamburg (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte schärfer ahnden. Sie einigten sich am Freitag auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg darauf, die Höchststrafe bei Widerstand von zwei auf drei Jahre anzuheben. Außerdem sollen ...

Kommentare

(7) Stiltskin · 28. Mai 2010
Sicher, die Polizei hat ein Gewaltmonopol, daß sie aber verantwortungsvoll nutzen sollte. Dies gilt auch und gerade bei der Abwehr von Gewalt auf Beamte. Doch gerade hier gibt es genug Kritikpunkte, so z.B. Beamte in zivil als 'Agent Provocateur', Beamte die geltendes Recht mißachten, die selbst straffällig werden. Und darüber wird meist auch noch hinweggesehen, Ermittlungsverfahren gegen Polizisten werden sehr häufig und sehr schnell eingestellt.@1: Richtig, dieses Monopol wird oft mißbraucht!
(6) Perlini · 28. Mai 2010
@1 Populistisches Gequatsche. Es wird auch jetzt schwerer bestraft. Ach und nicht vergessen sich mächtig aufzuregen über eine (angeblich) milde Strafe, wenn wieder mal ein Manager oder Bänker hundertausende von Euros am Fiskus vorbeischleusst. @5 Die haben auch Sonderpflichten, also verdienen sie auch Sonderrechte.
(5) hoernchen · 28. Mai 2010
Es zeigt, dass unsere Regierung auf eine totale Kontrolle der Bürger aus ist, mit Sonderrechten für Militär, Polizei aber auch für die Agentur für Arbeit.
(4) k15728 · 28. Mai 2010
Der letzte Satz stimmt ein bisschen: Das Problem, dass es zu wenig Polizeikräfte gibt und daher auch nicht ausreichend Schutz für die Polizisten besteht. Dennoch: Hätte die Dame mal das Strafgesetz gelesen, wüsste sie, dass es auch wo anders ein "Zweiklassenstrafrecht" gibt (bei Zerstörung eines KFZ der Polizei § 305a StGB) und dass sowieso der Staat mehr geschützt wird (§§ 80-111 StGB)
(3) Big_Frog · 28. Mai 2010
Ich glaub ihr kapiert nicht, dass es ein Gewaltmonopol des Staates gibt.
(2) quak · 28. Mai 2010
@1 GENAU
(1) k293295 · 28. Mai 2010
Wir brauchen kein Schutzrecht für den Polizeistaat! Wir brauchen ein Recht, das Leben und Gesundheit über die Sache stellt! Kinderschänden und Leute verprügeln muß endlich schwerer bestraft werden als Steuern hinterziehen und illegal filesharen! edit @3: Doch, aber ein Monopol darf NIEMALS MISSBRAUCHT werden!
 
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