Berlin (dts) - Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Änderung des Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu lockern. "Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die europäischen Vorgaben anpassen", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Samstag). Damit sinke die ...

Kommentare

(9) k499218 · 21. September 2019
"Diese Mittel sollen in einen überjährigen Investitionsfonds fließen,... " sozusagen als intransparente Geldgeschenke mutmaßlich à la Geschäftsmodell der IPCC <link>
(8) Shoppingqueen · 21. September 2019
Irgendwo muss das Geld ja herkommen, was die Grünen überall ausgeben wollen...
(7) Grizzlybaer · 21. September 2019
dafür braucht er eine zweidrittel Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag! Das wird schwer.
(6) Emelyberti · 21. September 2019
Man muss doch im Gespräch bleiben,sonst ist man so schnell wieder unten wie man nach oben gekommen ist.Ich höre nur man müßte und man sollte,alles Quatsch.
(5) k408300 · 21. September 2019
für eine GG Änderung ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich - wird nie klappen
(4) Gertrud · 21. September 2019
Das ist Mist.
(3) rudiffm · 21. September 2019
Erst wenn die Zinsen kräftig steigen merkt auch der letzte Grüne wie wertvoll die Schuldenbremse ist. Niedrige Zinsen verführen den einen oder anderen doch jetzt viel Geld auszugeben, weil es billig ist. Was aber, wenn die Zinsen steigen? Übernimmt dann Habeck die Zinsmehrkosten? Ganz sicher nicht. Also soll er erst gar nicht daran Denken.
(2) Muschel · 21. September 2019
@1 Dieser selbstveliebte Selbstdarsteller hätte nicht mal die Möglichkeit das zu tun. Vllt glaubt es ihm seine größtenteils ahnungslose Gefolgschaft langsam auch nicht mehr. Egal, die Zustimmung nimmt ab. An was erinnert es mich nur? Das war doch etwas mit einem SPD-Zug, der dann gerade gegen die Wand gefahren ist.
(1) Mehlwurmle · 21. September 2019
Das glaubt doch keiner ernsthaft, dass das Geld dann nur für die genannten Maßnahmen ausgegeben wird. Da soll sich doch nur durch die Hintertür eine Möglichkeit geschaffen werden um weitere teure Wahlgeschenke verteilen zu können.
 
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