Berlin (dts) - Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Änderung des Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu lockern. "Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die europäischen Vorgaben anpassen", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Samstag). Damit sinke die ...

Kommentare

(9) Dejabacky · 21. September um 09:51
"Diese Mittel sollen in einen überjährigen Investitionsfonds fließen,... " sozusagen als intransparente Geldgeschenke mutmaßlich à la Geschäftsmodell der IPCC <link>
(8) Shoppingqueen · 21. September um 08:42
Irgendwo muss das Geld ja herkommen, was die Grünen überall ausgeben wollen...
(7) Grizzlybaer · 21. September um 08:35
dafür braucht er eine zweidrittel Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag! Das wird schwer.
(6) Emelyberti · 21. September um 08:34
Man muss doch im Gespräch bleiben,sonst ist man so schnell wieder unten wie man nach oben gekommen ist.Ich höre nur man müßte und man sollte,alles Quatsch.
(5) flapper · 21. September um 08:32
für eine GG Änderung ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich - wird nie klappen
(4) Gertrud · 21. September um 08:13
Das ist Mist.
(3) rudiffm · 21. September um 08:04
Erst wenn die Zinsen kräftig steigen merkt auch der letzte Grüne wie wertvoll die Schuldenbremse ist. Niedrige Zinsen verführen den einen oder anderen doch jetzt viel Geld auszugeben, weil es billig ist. Was aber, wenn die Zinsen steigen? Übernimmt dann Habeck die Zinsmehrkosten? Ganz sicher nicht. Also soll er erst gar nicht daran Denken.
(2) Muschel · 21. September um 07:43
@1 Dieser selbstveliebte Selbstdarsteller hätte nicht mal die Möglichkeit das zu tun. Vllt glaubt es ihm seine größtenteils ahnungslose Gefolgschaft langsam auch nicht mehr. Egal, die Zustimmung nimmt ab. An was erinnert es mich nur? Das war doch etwas mit einem SPD-Zug, der dann gerade gegen die Wand gefahren ist.
(1) Mehlwurmle · 21. September um 07:24
Das glaubt doch keiner ernsthaft, dass das Geld dann nur für die genannten Maßnahmen ausgegeben wird. Da soll sich doch nur durch die Hintertür eine Möglichkeit geschaffen werden um weitere teure Wahlgeschenke verteilen zu können.
 
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