Habeck verteidigt umstrittenen Vorschlag zu Kapitalerträgen

@13 Der Vorschlag KV-Beiträge auf Kapitalerträge ist ein Punkt, den er aus dem Wahlprogramm der Grünen herausgenommen hat. Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm sind: "die Beiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld angemessener über den Staat finanzieren" und "Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen". Also schon das, was du dem Gesetzgeber ankreidest.

@12 Das hat er durchaus nur kommt er seinen eigenen Verpflichtungen nicht nach (sowohl bei der Finanzierung über Bürgergeldempfänger als auch beim Reformbedarf der Sozialversicherungen) und greift als Lösung den Menschen einfach tiefer in die Tasche, um weiterhin den Kopf in den Sand zu stecken. Dass die Krankenhausreform nicht über den Steuerzahler oder über eine Belastung aller Krankenversicherungen gestemmt wird, kommt allerdings aus der Feder der SPD und ist kein Naturgesetz.

@11 Man kann schon infrage stellen, ob Privatversicherte angemessen an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligt sind. Jüngstes Beispiel ist die Krankenhausreform, bei der die Privatversicherungen gar nichts beitragen. Man muss ja nicht für den Vorschlag der Grünen sein, sollte aber wenigstens anerkennen, dass der Gesetzgeber einigen Spielraum bei der Finanzierung der Krankenkassen hat und der Vorschlag durchaus plausibel ist und umgesetzt werden könnte.

@10 Sozialabgaben sind keine Steuern. Ihnen muss eine Leistung gegenüberstehen, die privat Versicherte aber nicht erhalten würden aufgrund ihrer privaten Versicherung. Ebenso gibt es die Beitragsbemessungsgrenze nicht ohne Grund. Sie stellt sicher, dass hier nicht eine völlig übermäßige Belastung entsteht, die in keinerlei Relation mehr zur Gegenleistung steht. Dabei ist es sehr wohl relevant, ob bereits Abgaben über andere Einkunftsarten abgeführt werden.

@9 Du merkst ja selbst schon, dass nach deiner Argumentation niemand zahlen müsste. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass du etwas falsch verstanden hast und die Grünen das nicht so meinen, wie du es interpretiert. Konkret: Die Beitragsbemessungsgrenze ist kein Naturgesetz. Man kann für Kapitalerträge eine eigene Beitragsbemessungsgrenze festlegen, oder auch gar keine. Damit schafft man es durchaus, den Kreis der Beitragszahler zu erweitern, beispielsweise eben auch auf privat Versicherte.

Ich habe es schon mal zu dem Thema erwähnt: Wenn die Grünen den "einfachen" Sparer nicht belasten wollen und auf der anderen Seite die Leute mit Einkünften über der Beitragsbemessungsgrenze bzw. privat versicht stehen, auch nicht belastet werden können, wen genau wollen die Grünen jetzt belasten? Die Details bleiben sie schuldig und damit ist die ganze Forderung eher im Bereich Neid-Populismus einzuordnen. Das Sozialsystem bedarf Reformen und nicht einfach noch mehr Geld darin zu versenken.

@7 Richtig - das bemerke ich auch immer wieder in Diskussionen im privaten Umfeld: Alle protestieren immer gegen die angebliche Erhöhung der Kapitalertragssteuer. Bis man denen erstmal klargemacht hat, dass es darum garnicht geht, ist oft die verfügbare Zeit schon abgelaufen.

@6 Um die Kapitalertragsteuer geht es doch gar nicht? Im Grunde stimme ich dir ja zu, dass wir aufgrund der Demographie mit der Finanzierung unserer Sozialversicherungen ein großes Problem haben. Trotzdem halte ich Habecks Vorschlag für gut. Selbst wenn der KV-Beitrag auf Arbeitseinkommen nicht gesenkt werden kann, dann wird ein möglicher Anstieg durch die KV-Beiträge auf Kapitalerträge wenigstens gedämpft.

@5 Ja gut, wir wissen ja alle wie es realistisch gesehen aussehen wird: Lohnnebenkosten werden kurzfristig gesenkt, die Kapitalertragssteuer stark erhöht und dann stellt man fest, dass man noch mehr Geld benötigt zur Stabilisierung und somit werden die LNK oder die KES wieder/weiter erhöht.

@4 Doch, schon. Habeck im Bericht aus Berlin: "Arbeiten günstiger machen, und die Kapitaleinkünfte werden dann etwas höher mit Abgaben belegt"