Jerusalem - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. Das sagte der Minister den TV-Sendern RTL und ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. In Deutschland sei es aus gutem Grund sehr […] mehr

Kommentare

3Hannah11. Januar 2024
@2 : Aber bis dahin: es gibt kein Geld mehr, und es gibt keine Organisationsplattformen mehr. Keine politischen Ämter, wo sie mit Schwachsinnsanfragen sinnlos Ressourcen verbrauchen. Die müssten sich alles neu erfinden. Was ordentlich Geld kosten wird. Und es wäre ein Signal an die Bevölkerung: Rechtsextremismus wird nicht geduldet.
2ticktack11. Januar 2024
Bitte lasst den Verbotsirrsin. Die Rattenfänger werden sich danach einen neuen Namen geben und mit Märtyrer-Apeal nur noch mehr Ratten fangen.
1k52355111. Januar 2024
Na dann viel Spaß.