Habeck schlägt "Sondervermögen" für Wirtschaft vor

@38 Was kann ich denn dafür, wenn die Ampel sich bei dem Thema nicht einigen kann? Und es ist doch klar, dass eine Wirtschaft in der Rezession Auswirkungen auf das BIP und die Steuereinnahmen haben wird. Da sollte man sich vielleicht lieber um eine gute Wirtschaftspolitik kümmern.

@37 Gegen etwas mehr Spielraum wie die Wirtschaftsweisen vorschlagen ist auch gar nicht soviel einzuwenden. Ich denke allerdings, dass hier nicht Lindner der Blockierer ist, sondern dass Grüne und SPD sich versperren, da sie eher nur mehr Schulden machen wollen, ohne sich um die Rückführung derer zu kümmern.

@36 Wenn ich zu jedem deiner Sätze in #31 mindestens einen selber tätigen muss, dann gibt es wohl doch noch einiges zu kommentieren und widerlegen. In wie weit "parteipolitische Ausgabenträume" mit "die Wirtschaft nicht vor die Wand fahren" korrelieren, könnte man ebenso fragen. Aber dann würde wir uns wirklich im Kreise drehen. @37 Dass Lindner sich und der FDP als "die" Wirtschaftspartei damit ins Abseits schießt, wird er wohl erst nach der nächsten Wahl endgültig realisieren.

@36 Man könnte ja einfach den Vorschlag der Wirtschaftsweisen umsetzen. Der ist recht ausführlich und gut begründet. <link> Lindner blockiert leider wieder nur alles. Vermutlich wird er in zwei Jahren weg sein, wenn die FDP für ihre Blockaden bestraft und in die außerparlamentarische Opposition geschickt wird. Nur leider könnte sich dann möglicherweise auch das Fenster geschlossen haben, in dem man mit einer demokratischen 2/3-Mehrheit Änderungen im Grundgesetz durchführen kann.

@35 Na ich fand eher, dass Du nichts mehr zum widerlegen hattest, Dein Link zur Bundesbank erzählt auch nichts neues. Wir können hier noch Stunden palabern, unter Lindner wirds keine Öffnung der Schuldenbremse geben, wenn die Koalition zu keiner konkreten Regelung findet, die einen Missbrauch für parteipolitische Ausgabenträume verhindert.

@34 Ja ich weiß, ich widerlege meist deine Behauptungen und wenn du selber etwas nachweisen sollst, dann kommt wie immer nichts - da habe ich die Hoffnung eh schon aufgegeben. Aber ich mache das eh nicht für dich, sondern damit dies nicht unkommentiert für Mitleser stehen bleibt und sie sich selbst mit den Links weiter informieren können, wenn sie es wollen.

@32 Ja und? Du drehst Dich im Kreis...

hier im Thread habe ich es nur aufgegriffen, um dir die größeren Folgen deiner Worte zu verdeutlichen...

@31 Den Unsinn fabrizierst du hier erneut. Zur Inflation: <link> Zu den Investitionen: diese zu unterlassen werden dem BIP auf keinen Fall unterstützen, dass kann ich dir garantieren. Und zum Schluss das Gebet, was ich gern sehen möchte: Wo und wann habe ich den Staatsbankrott denn herbeigeredet oder gewünscht? Selbst

@29 Das ist Unsinn. 2% Inflation sind ein Erfahrungswert, bei dem westliche entwickelte Volkswirtschaften, so wie wir sie derzeit(!) haben, am besten funktionieren. Dass heutige schuldenfinanzierte Investitionen, eine Erhöhung des BIP zur Folge haben, das ist nicht garantiert. Einen Staatsbankrott, von dem ich nie sprach, den Du aber hier immer wieder gebetsmühlenartig herbeiredest, ich glaube sowas wünschst Du Dir nicht, denn dann gibts nicht nur keine Butter aufs Brot, sondern nicht mal Brot.

zusammen. Auf die Argumentation, dass heutige Investitionen eine Erhöhung des BIP zur Folge haben, bist du nicht eingegangen und lässt sich auch mit "in den Himmel wachsen" nicht abgleichen: Wenn nicht investiert wird, dann wird es auf jeden Fall in Zukunft teilweise (deutlich) unter dem liegen, was mit Investitionen möglich gewesen wäre. Was dies dann für die Schuldenquote bedeutet, brauche ich hoffentlich nicht erläutern.

@28 Den Bauern die Butter vom Brot nehmen ist doch das Analogon zum Staatsbankrott, oder? Außerdem ist der ja unausweichlich, wenn man deinen Worten folgt, nach dem die Wirtschaft vor die Wand gefahren wird. Entweder du rüstest sprachlich ab, oder aber du ziehst du Konsequenzen in Betracht - das wäre dann der Staatsbankrott. Ziel der EZB sind 2% Inflation, demnach wären 2% Neuverschuldung trotz Schwankungen unproblematisch. Die Schuldenbremse gibt da 0.35% des BIPs als Vorgabe und hängt damit

@27 Wie kommstn jetzt auf Staatsbankrott? Davon hab ich nirgendwo gesprochen. Richtig ist aber, dass der Kapitalmarkt die Daten mit Argusaugen verfolgt und ggf. höhere Zinsen verlangt, Geld was dann sofort im Haushalt fehlen würde. Du musst auch schauen, dass ein BIP nicht in den Himmel wächst, und es kann auch mal sinken. Genauso die Inflationsrate, die kann schwanken. Etwa 0,4 oder 0,5% mehr Neuverschuldung kann man sicherlich machen, nur reicht das denn, für die Investitionen und den Umbau?

@26 <link> Also alles paletti und damit es so bleibt, muss eben in die Zukunft investiert werden. Dann steigt das BIP weiter und die aufgenommenen Schulden entwerten sich selber. Wo konstruierst du da jetzt eine Art Gefahr eines Staatsbankrotts?

@25 Die Rückführung dieser Schulden ist genau der Knackpunkt. Seien wir doch mal ehrlich, Staatsschulden sind Schulden, die werden nicht zurückgezahlt. Diese werden prolongiert und durch Inflation abgeschmolzen. Darauf fußen auch die Maastricht-Kriterien. Wenn man wesentlich mehr Schulden machen will, als die Inflationsrate zzgl. der BIP-Wachstumsrate, dann braucht man ehrlicherweise auch konkrete Rückzahlungsvereinbarungen, sonst wächst der Schuldenberg.

@24 Doch genau das ist im Sinne des BVerfG, denn damit sind sie offen zugänglich. Das Urteil sollte keinerlei Schuldeneingrenzung sein, ich weiß nicht wo diese Interpretation herkommt. "wie diese Mehrschulden wieder rückgeführt werden." Im Falle dieses Sondervermögens wohl aus den sich daraus entwickelnden Steuereinnahmen.

@23 Jedes Ressort oder jeder, dem der Schuh drückt, schreit derzeit nach einem Sondervermögen. Es wird wohl nicht die Lösung sein, dass wir bald mehrere Sondervermögen ins Grundgesetz schreiben. Dann haben wir nur die ehemaligen Schattenhaushalte ins GG genommen, was glaube ich nicht im Sinne des BVerfG-Urteils ist. Wenn eine neue Regelung zur Lockerung der Schuldenbremse her soll, dann muss diese auch klare Bedingungen umfassen, wie diese Mehrschulden wieder rückgeführt werden.

@7 Wir haben Inflationsbedingt auch Rekordausgaben. Wie gehts nun weiter? Die Rekorde steigen sogar langsamer als die Rekordzuschüsse zur Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt, also was machen wir da? @9 Ich wusste gar nicht, dass deutsche Discounter in der Bundesregierung sind. @18 Der Staat bekommt Zinsen? Weil er Schulden hat oder wie? VWL ist nicht ohne Grund ein Unterschied zu BWL.

@21 Ich finde das immer sehr einfach. Nachdem Mrd. völlig falsch ausgegeben worden sind, wird beklagt, dass kein Geld für anderes mehr da ist. Da stimmt was nicht.

Wir ernten weltweit Kopfschütteln für unsere Schuldenbremse - dort wo wir nicht direkt dafür ausgelacht werden. Volkswirtschaften funktionieren einfach anders. Was uns die Schuldenbremse bisher gebracht hat fällt uns gerade massiv auf die Füße: katastrophal vernachlässigte Infrastruktur und Investitionsstau soweit das Auge reicht.

@18 Verstehe. Weil ich mich den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen anschließe, ticke ich wie ein extrem Linker? Diese Aussage lässt wesentlich mehr Schlüsse über dich zu als über mich 😅 Leider findet man in deinem Kommentar nur Extreme. Das ist für mich keine Diskussionsgrundlage.

Der Kuchen, den du verteilen willst, ist noch nicht einmal gebacken.

@17 bei den Volkswirtschaftlern gibt es auch die und die Meinung. Du pickst dir einfach eine dir genehme raus und präsentierst die als Lösung aller Probleme. Fakt ist, Schulden sind vorgezogene Ausgaben. Und Sparen sind aufgeschobene Ausgaben. Für das eine zahlt der Staat Zinsen, für das andere bekommt er Zinsen. Du tickst wie ein extrem Linker. Sich ja nicht anstrengen. Leisten sollen die anderen und dafür maximalst besteuert werden.

@15 Schulden abbauen ist eben *nicht* das Gebot der Stunde, wenn dabei die Wirtschaft und Infrastruktur auf der Strecke bleibt, wenn dadurch der soziale Frieden aufs Spiel gesetzt wird. Deutschland mit einem drohenden Staatsbankrott in Verbindung zu bringen, ist einfach nur lächerlich. Gerade vor zwei Tagen haben die Wirtschaftsweisen empfohlen, die Schuldenbremse zu lockern - was möglich ist, ohne die Stabilität und Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu gefährden. Aber was wissen die schon...

Anderes.

@14 ich rede nicht nur von dieser Regierung, sondern auch von vorhergehenden. Und zum Thema Schulden. Der Staat hat Steuereinnahmen. Nicht zu wenig. Daneben sind auch noch Einnahmen aus Gebühren und Abgaben. Wenn die Schuldenmacherei so weitergeht, endet das unweigerlich im Staatsbankrott. Die deutsche Staatsschuldenquote liegt übrigens deutlich über den Maastricht Kriterien. Sparen und Schuldenabbau ist das Gebot der Stunde. Das schafft durch geringere Zinslasten auch zu höheren Ausgaben für

@13 Die Regierung, die seit Ende 2021 im Amt ist, die Corona-Notlage geerbt hat bzw. zu Ende bringen musste, die nur wenige Wochen nach Antritt vom russischen Krieg in der Ukraine überrascht wurde, mit all den wirtschaftlichen Verwerfungen und Folgen? Wie hätte diese Regierung in dieser Zeit Rücklagen bilden sollen? Staatshaushalte haben nichts mit Hausfrauen-Budgets zu tun. Dieser Vergleich ist einfach nur dumm.

Vielleicht sollte die Regierung mal überlegen, Rücklagen für schlechte Zeiten zu bilden. So wie das jede Hausfrau tut.

@2 Ja, die Schuldenbremse lockern oder aufheben wäre ehrlich. Wenn sich der kleinste Koalitionspartner und die Opposition nicht dazu aufraffen können, wäre ein Sondervermögen wie bei der Bundeswehr dennoch eine Option. Das würde mit 2/3-Mehrheit ins Grundgesetz geschrieben. Die Opposition könnte also mitbestimmen, wie, wo und nach welchen Regeln das Geld verteilt wird. Das finde ich durchaus auch ehrlich – abgesehen vom fürchterlich unpassenden Begriff "Sondervermögen".

@10 Ok, sind nicht ganz 1 Billion, sondern 830 Mrd. EUR.

"Fast eine Billion Euro Steuern"? - Ja, dann ginge vieles einfacher... <link>

@7 Muss man sich mal überlegen, wir haben insgesamt fast 1 Billion Euro Steuereinnahmen, und die kommen damit nicht zurecht, und kratzen den Bauern noch die Butter vom Brot.

@6 Das ist leider ein Trugschluß. Wenn man sich etwas leisten will oder muss, dann muss man für die Finanzierung sorgen, damit man es bezahlen kann. Wenn man aber nichts tut, und für keine Finanzierung sorgt, dann ist auch kein Geld da. Dann kann man auch nichts sinnvoll in die Zukunft investieren, und muss mit den Folgen leben. Oder überlässt das dann eben den Nachfolgern...

@6 das wird jetzt für Koalitionswünsche verpulvert. Wir haben Rekordsteuereinnahmen!

@5 Wenn so viel gespart worden wäre, müsste doch Geld wie Heu da sein, oder?

Irgendwie müssen ja die Folgen von 30 Jahren SparChaos behoben werden...

@3 Dann bist Du über beide Ohren versondervermögt. Und bei besonders vermögenden kommt Peter Zwegat vorbei und rechnet auf dem Flipchart alles zusammen.

Ich gehe dann mal zu meiner Bank und frage ob ich auch ein Sondervermögen bekomme.

Noch ein "Sondervermögen", was nur ein anderes Wort für Schulden ist? Streicht die Schuldenbremse und macht Euch ehrlich.

Wenn man die Wirtschaft nicht vor die Wand fahren würde, bräuchte man sie hinterher auch nicht mit einem "Sondervermögen" reparieren.