Gysi will Oppositionsrechte notfalls in Karlsruhe einklagen

Berlin (dpa) - Die Opposition drängt Union und SPD, die Frage der Minderheitenrechte im Bundestag schnell zu klären. Die Grünen bestehen auf formalen Festlegungen, Gesten reichten nicht aus, hieß es. Union und SPD legten sich noch nicht fest. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die ...

Kommentare

(6) k48612 · 23. Oktober 2013
@5 Sie können nicht nur, Sie werden auch machen was Sie wollen. Das ist wird nichts halbes und nichts ganzes...
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(5) Folkman · 23. Oktober 2013
@4: Das ist nicht so sicher, ob Merkel Neuwahlen gewinnen würde und alleine regieren könnte, v.a. wenn es Neuwahlen ohne dämliche Vorfestlegungen wären. Davon abgesehen finde ich die Große Koalition fast noch schlimmer wegen dieser ultraschschwachen Opposition. Die können ja machen, was sie wollen...
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(4) k432411 · 23. Oktober 2013
@3 Lieber ne große Koaliton,als Neuwahlen, bei denen Merkel dann gewinnen wird, und 4 Jahre lang das Land ruinieren darf.
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(3) Folkman · 23. Oktober 2013
@1: Wann sollte er denn sonst damit ankommen? Die Hoffnung starb halt zuletzt, dass sich die SPD doch noch ihrer linken Herkunft besinnt. Es ist sogar recht weise, jetzt, wo die Groko kommen wird, darauf zu drängen, da es nur eine Mini-Opposition wird...
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(2) tastenkoenig · 23. Oktober 2013
Der neue Bundestag hat sich konstituiert. Wann soll er denn damit kommen?
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(1) i-ben-i · 23. Oktober 2013
Warum kommt der Eumel jetzt damit an?
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