Gutachten: Pkw-Maut ist EU-rechtswidrig

@10: Auftraggeber dieses speziellen Gutachtens war die Bundestagsfraktion der Grünen.

Die Rechtslage ist ja eigentlich eindeutig. Wer das Gesetz lesen kann, wußte es eh schon und jetzt bestätigen es ja auch Rechtsgutachten (wobei mich da konkret interessieren würde, wer die genau beauftragt hat). Dennoch ist Dobrindt von seinen Plänen und der Rechtmäßigkeit überzeugt und will sie durchboxen. Das sind ja schon trumpsche Züge! Andere Gutachten belegen, daß es finanziell eh nichts bringt im Verhältnis zum Aufwand. Also noch ein Grund die Maut in dieser Form nicht einzuführen.

Deutschland kann ohne Weiteres kassieren, aber doch bitte auf einer rechtlich sauberen Grundlage. Niemand will uns eine Maut grundsätzlich verbieten.

Deutschland darf immer nur zahlen, soll aber hier mal kassiert werden dann ist es nicht rechtens :-(

@2 ich behaupte, dass in anderen Ländern die Steuern niedriger sind wegen der Maut. Daher ist das eine scheinheilige Diskussion seitens der europäischen Nachbarn (insbesondere Österreich).

Wie schon vor Jahren gesagt wäre der einfachste Weg die Abschaffung der KFZ-Steuer und die Einführung einer Maut zum gleichen Preis. Da aber die Abschaffung von Steuern bei unseren Politiker NIEMALS in Erwägung gezogen werden darf, wird es das wohl auch nicht geben.

Schauen wir mal was dabei raus kommt. Solange ich am Ende des Tages genauso viel bezahle wie vorher, nur das auch noch alle anderen mit bezahlen müssen, die ebenfalls unsere Straße nutzen, dann soll mir das recht sein. Und dann am besten auch gleich Maut auf allen Straßen. nicht das irgendwelche ganz gescheiten Kurvenparker versuchen, die Maut auf den Landstraßen zu umgehen. Das kann ich gleich zweimal nicht gebrauchen.

Die EU-Kommission ist aber in der Frage der Rechtskonformität nicht maßgeblich, Herr Scheuer. Nur weil man als Minister mit seinem Pendant auf EU-Ebene etwas ausgedealt hat, muss das noch nicht rechtlich in Ordnung sein. Und den Wissenschaftlichen Dienst infrage zu stellen, weil er nicht regierungskonform begutachtet, das hat schon leichte Züge von Trump.

Ob das wirklich europarechtsiwdrig ist, kann am Ende nur der EUGH zweifelsfrei entscheiden. Bis dahin ist das nur eine von vielen unterschiedlichen Juristenmeinungen zum Thema.

Um die Sache zu "kaschieren" wird die KFZ-Steuer (z.B.) zum 1.6.2017 völlig abgeschafft und die "Jedermann-Maut" zum 01.06.2018 eingeführt. dann würden die Inländer für 1 Jahr den Ausländern gleichgestellt, die ja auch keine KFZ-Steuer bezahlen. - Nur so ein Gedankenspiel. Für Urlauber oder Durchreisende kann man die Sache ja auf Woche(n) bzw. Monat(e) herunterrechnen, damit nicht die komplette Jahresmaut anfällt. Ähnlich wie in Österreich halt.

Warum nicht einfach jedes KFZ das in D bewegt wird der KFZ-Steuer unterstellen. Die haben die Inländer schon bezahlt und die Ausländer werden lediglich gleichgestellt. Das blöde an der Sache wäre nur: Eine Steuer ist eine Abgabe an den Staat ohne Anspruch auf eine Gegenleistung. Die Maut ist eine Gebühr und somit Zweckgebunden. Also zahlen wir alle ab sofort nur noch eine Maut (in Höhe der KFZ-Steuer) und die KFZ-Steuer entfällt gänzlich. So zahlen alle das gleiche.