Gutachten: Ministerium handelte bei Wehrdienst rechtswidrig

Berlin - Das Verteidigungsministerium hat nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt, als es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein Gutachten, welches die […] mehr

Kommentare

1Mailkillervor 2 Minuten
Das ist doch fast schon normal, dass die jeweiligen Regierungen Gesetze und Verfügungen vorschnell beschließen ohne deren Rechtmäßigkeiten im Vorfeld genauestens zu überprüfen! In den Ministerien sitzt eine Herrschar von Juristen die genau für solche Fälle alles vorher prüfen.
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