Gutachten: Berliner Partizipationsgesetz teils verfassungswidrig

Berlin - Das Berliner "Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft", kurz Partizipationsgesetz, könnte in Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Das ergab laut "Spiegel" ein von der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) bei einer Anwaltskanzlei beauftragtes […] mehr