München (dts) - Das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz ist womöglich nicht als Mustergesetz für andere Bundesländer geeignet. Das geht aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, das der Linkenabgeordnete Niema Movassat angefordert hatte und über das der "Spiegel" […] mehr

Kommentare

4Leoric04. August 2018
Warum sollte man die DNA eines Täters nicht komplett auswerten können, um vielleicht körperliche Merkmale festzustellen anhand von denen der Verdächtigenkreis eingeschränkt werden kann? Das halte ich für ein schlechtes Beispiel warum das Polizeirecht zu weit gehen würde. In diesem Gesetz gibts so wirklich bedenkliche Dinge, das hier halte ich keins.
3k22946504. August 2018
Mit dem BVerfG hat die CSU ja schon ausreichend Erfahrungen gemacht. Auf eine weitere Schlappe. Sie werden aber nicht müde, es zu versuchen, und das ist traurig. Irgendwann kommen sie mit ihrem Mist durch und dann haben wir den Salat.
2Krooni04. August 2018
Wer konnte denn damit rechnen.
1lutwin5204. August 2018
Und wieder einmal droht Zoff mit dem Bundesverfassungsgericht.