Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer Volksbefragung über den Wehrdienst zurückgewiesen. "Ich bin überhaupt kein großer Befürworter von Volksbefragungen", sagte Günther der Sendung ...

Kommentare

(9) Pontius · 15. November um 05:26
@8 Genau so viele wie Kretschmer, was sollte das an seiner Meinung ändern?
(8) klammfan · 15. November um 04:48
hat er kinder, würde evtl seine meinung ändern?
(7) Sonnenwende · 14. November um 11:49
@6 Stimme dir vollkommen zu.
(6) thrasea · 14. November um 11:44
@4 Du hast schon geantwortet, während ich noch getippt habe. Inhaltlich sind wir uns einig. Danke! Nochmal zum Argument von @3 : Ich sehe in einer Volksbefragung keine Möglichkeit, dass die Betroffenen der jungen Generation entscheiden. Im Gegenteil, ganz junge Menschen haben erstens kein Wahlrecht und zweitens gibt es so viel mehr ältere Menschen, die vom Wehrdienst nicht mehr betroffen wären. Wie könnte also eine Volksbefragung die dt. Jugend verstehen oder repräsentieren?
(5) thrasea · 14. November um 11:41
@3 Ich fürchte eher, dass du nicht verstanden hast, was ich meine und schreibe. Gerne nochmal: Wenn man in einer Demokratie den repräsentativen Aspekten mehr Gewicht gibt als direktdemokratischen Aspekten, schließt das niemanden von demokratischer Teilhabe aus. Unser Grundgesetz sieht auf Bundesebene Volksentscheide ausschließlich bei Neugliederungen von Bundesländern vor. Wenn man diese Regel verteidigt, ist das ganz sicher kein Fall für den Staatsschutz.
(4) Sonnenwende · 14. November um 11:35
In Deutschland sieht das Grundgesetz eine deutschlandweite Volksbefragung nur für den Fall der Neugliederung des Bundesgebietes vor <link> Günther hält sich also an die Verfassung. Mal abgesehen davon dass die Aussage "Ich bin kein Befürworter von Volksbefragungen" eine zulässige freie Meinungsäußerung ist. Auch ein Verein würde dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Wo kämen wir da auch hin ...
(3) alx2000 · 14. November um 10:42
@2 Wieder mal nicht verstanden, was ich meine und schreibe?! Günther spricht sich gegen demo. Teilhabe aus, DAS wäre bei Vereinen etc. Grund für den Besuch durch den Staatsschutz! Grundsätzlich ist jedes Gesetz, dass Lebensentscheidungen einer ganzen Generation betrifft, ein guter Grund für eine Volksbefragung - so könnte nämlich den Betroffenen die Chance geben, gehört und wahrgenommen zu werden. Ich glaube nicht, dass ein 50+ CDUler aus S-H die dt. Jugend repräsentiert oder versteht!
(2) thrasea · 14. November um 10:30
@1 Repräsentative Demokratie ist das Grundprinzip unseres Landes und ganz sicher kein Fall für den Staatsschutz *kopfschüttel* Ich wüsste auch nicht, was eine Volksbefragung zum Wehrdienst bringen sollte.
(1) alx2000 · 14. November um 10:27
Der Herr ist also gegen demokratische Prozesse, glaubt nicht an die direkte Beteiligung des Volkes und finde eines der wichtigsten Mittle der politischen Teilhabe außerhalb von Wahlen unnütz...hmm, würde sowas ein Verein oder studentische Interessenvertretung sagen, wäre ganz schnell der Staatsschutz da und viele, inkl. Bild und RTL würden Verbrecher schreien. Wir sollten langsam überlegen, ob nicht mehr direkte Demokratie nötig wird und solch verfassungsfeindliche Politiker bestraft werden!
 
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