Grundsatzprogramm: CDU-Mitglieder für schärfere Migrationspolitik

@3 Sorry für das Missverständnis. Es war ein schlecht formuliertes "ach und Zusatzinformation" und kein widersprechendes "ach".

(2) Aber das sind ja wohl verschwindend wenige. Die CDU hat ja was ganz anderes vor, sollte das stimmen, was im Artikel steht und sie GB nacheifern wollen, was m.E. verfassungswidrig ist. Das muss man sich mal überlegen: wenn ein Parlament ein Gesetz verabschiedet, dass Gerichte anweist, andere Gesetze zu ignorieren, dann ist die Gewaltenteilung aufgelöst. Es wäre ein Riesenschritt in Richtung Autokratie.

@2 Ich hab mich nicht dafür ausgesprochen, Pontius, und denke da genau so wie du. Aber die CDU will GB nacheifern, so kommt das bei mir jedenfalls an, und das finde ich indiskutabel. Ich frage mich langsam, was in diesem Land los ist, eigentlich müssten die in den Umfragewerten in den Keller sinken. So löst man Probleme mit Migration jedenfalls nicht. Ich finde zwar schon, dass man bei Menschen, die in unserem Land schwere Straftaten begehen, deren Bleiberecht kritisch betrachten muss, (2)

@1 Ach und die Kosten betrachten wir auch gar nicht, denn dafür könnten wir die Flüchtlinge hier jahrelang unterbringen und ausbilden. Allerdings wer "beste Mittel gegen das Gift der Populisten" meint und selbst Gift und Galle spuckt, der sollte in den Spiegel schauen...

Bzgl. Des "Drittstaatenmodells" in GB, dass von deren obersten Gerichtshof für unzulässig befunden wurde: "Dafür werden Gerichte durch ein neues Gesetz angewiesen, einige Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes zu ignorieren." Das mag ich jetzt nicht glauben. Ich finde es unvorstellbar, dass ein demokratischer Staat seine Gerichte anweisen kann, eigene Gesetze zu ignorieren.