Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit Überlegungen für eine Grundgesetzänderung, die das Parlament in der Corona-Krise handlungsfähig halten soll, auf Ablehnung bei den Fraktionen. «Krisen sind für Verfassungsänderungen kein guter Ratgeber», sagte der FDP-Partei- und ...

Kommentare

(12) k140791 · 05. April 2020
@11 Und nach dem Abnicken von Kabinettsbeschlüssen soll dann ein kleines Grüppchen von 48 Abgeordneten ggf. ans Grundgesetz Hand anlegen? Mal schnell ein Ermächtigungsgesetz einfügen? Obacht, Obacht.... Sowas treibt sogar Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts auf die Palme, wie kürzlich geschehen.
(11) k293295 · 05. April 2020
@10: Der Bundestag ist sowieso nur noch ne Abinckbude für Kabinettsbeschlüsse. Den Mist hat Schröder uns eingebrockt. So what?
(10) k140791 · 05. April 2020
Vielleicht sollte man darüber nachdenken, künftig auch Ersatzvertreter zu wählen, die dann einspringen, wenn der eigentliche Abgeordnete gesundheitlich nicht mehr in der Lage dazu ist. Schäuble wollte schon im Bundesrat die Möglichkeit der Stimmenthaltung streichen. Und jetzt ein Notparlament mit nur 48 Abgeordneten, ein kleines Grüppchen? Und alles begründet mit handlungsfähig bleiben? Jetzt, während Demonstrationen nicht möglich sind? Nee nee, Nachtigall ick hör Dir trapsen...
(9) Mafalda · 05. April 2020
Ich erinnere mal an Edward Snowden @6 wenn man eine solche Gefahr minimieren will, sollte man ganz auf Digitalisierung in sensiblen Bereichen verzichten.
(8) MaypozAngeloz · 05. April 2020
Hier ein schöner Post zu dem Thema: <link>
(7) MaypozAngeloz · 05. April 2020
[...] Jetzt also auf ruhige Zeiten zu warten, wird doch nur dazu führen, dass in diesen "ruhigen Zeiten" dann wieder niemand die Notwendigkeit dafür sieht und die Neuerung nie eingeführt wird.
(6) MaypozAngeloz · 05. April 2020
Wenn Herr Linder wirklich für "Das Parlament muss gewiss digitaler werden" ist, was spricht dann gegen virtuelle Sitzungen? Jeder Parlamentarier könnte von zuhause aus (sofern er dort Internet hat -.-) oder aus seinem Büro an den Sitzungen teilnehmen. Wenn Firmen es jetzt schon schaffen, statt persönlicher Gespräche auf Videokonferenzen umzusteigen, warum sollte es der Politik nicht gelingen? Die Möglichkeit besteht seit Jahren, eingeführt wurde sie nicht. [...]
(5) k293295 · 05. April 2020
@4: ein dummer Sabbelkopp in einer Runde von dummen Sabbelköppen - passt doch!
(4) tastenkoenig · 05. April 2020
Lindner ist heute sogar für eine Schalte in den "Doppelpass" angekündigt … es gibt kein Entrinnen
(3) k293295 · 05. April 2020
Verdammt, ist das traurig, dass der Liberalismus in Deutschland von einem PLEITIER vertreten wird. Ok, in den USA wird so jemand sogar Präsident, aber das ist nun wirklich nicht, worauf irgendein Land stolz sein könnte.
(2) Pontius · 05. April 2020
@1 Er ist der einzige bekannte FDP-Politiker, also muss er alles "verkünden".
(1) Moritzo · 05. April 2020
LINDNER... Jeden Tag LINDLER mit "Ich will", "Ich möchte" und "Lindner fordert", Lindner verlangt". Es grenzt schon fasst an "geistiger Vergewaltigung". Immer wieder Lindner! Warum muss der Mann sich so Profilieren? Sieht er, wie seine gelben Quietsche-Entchen Partei quakend den Bach der Bedeutungslosigkeit herunter schwimmen? - Ich fordere, ich will, ich möchte und verlange eine Pause von Lindner!
 
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