Grünes Licht für geplante Bürgergeld-Verschärfungen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gegeben. So sollen Jobcenter künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. «Die Möglichkeit […] mehr

Kommentare

5Pontius09. Januar 2024
@1 +2 +3 +4 Habt ihr schon mal das Urteil gelesen? Da wird eine totale Streichung bei Verweigerung explizit erwähnt.
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4Chris198608. Januar 2024
@1 Das denke ich mir seit die Diskussion zu dem Thema wieder aufkam und ich erwarte, dass es genau so enden wird. Die Aktion ist wahrscheinlich eine Nebelkerze für die kommenden Wahlen im Osten.
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3RicoGustavson08. Januar 2024
Die Menschen lernen nix dazu - gilt eben auch für Politiker.
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2deBlocki08. Januar 2024
@1 Vielleicht ist es ja diesmal erfolgreich.
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1Ravishe08. Januar 2024
Helft mir mal bitte auf die Sprünge: Hatten wir die gleiche Diskussion nicht schon mal vor ein paar Jahren mit den Hartz IV-Sanktionen und dass das Bundesverfassungsgericht schon damals u.a. die Komponenten "Streichung der Leistungen" und "Zwangsarbeit" einkassiert hatte?
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