Grünen-Politikerin kritisiert Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz

Berlin (dts) - Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat den Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Verfassungsschutzgesetz kritisiert. "So wie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, bleibt der V-Leute-Einsatz ein staatliches Strukturförderprogramm für […] mehr