Grünen-Chef Özdemir kritisiert Wiedereinstieg von Baden-Württemberg beim EnBW

Da hat Mappus aber alle belogen, bzw. Tatsachen verheimlicht. Der ganze EnBW Deal war weitaus teurer als ursprünglich behauptet.<link> <link> <link>

... keine Sorge, mit selbstgefälligem Grinsen kommt man im Ländle durch - Hauptsach' mr isch bei dr Unio' ... und Kretschmann ist eben nicht der mit allen Wassern gewaschene Vollblutpolitiker ...

Recht hat er, der Özdemir. Und noch viel schlimmer: das Land soll gleichzeitig unabhängige Atomaufsichtsbehörde sein. Wie das zusammengehen soll, ist mir schleierhaft. Insoweit wäre eine Regelung in der Verfassung sinnvoll, die es Verwaltungseinheiten wie Bund, Länder, Kreise, Gemeinden etc verbietet sich wirtschaftlich auf einem Gebiet zu betätigen, für das der Verwaltungsheinheit eine Kontrollfunktion zukommt. Dann könnte solch ein Dilemma erst gar nicht entstehen.