Grüne wollen Pegida-Initiator in Amri-Ausschuss laden

- 2 - Und wenn du redest wie Bachmann & die AfD - nämlich, dass Amris Täterschaft + Staatsangehörigkeit + Religion FESTSTEHEN, dann wundere dich gefälligst nicht, wenn du mit diesem Verbrecher und dieser Partei in einen Topf geworfen wirst. Das Stichwort heißt : duck test.

@19: Wie ich schon sagte, was du aber ignorierst: Der Untersuchungsausschuss könnte sein übernächstes Verfahren bringen. Sein nächstes bzw. aktuelles hat er seinen Tiraden bei einer Pegidiade neulich zu verdanken. Die Polizei geht zwar davon aus, dass Amri der Täter vom Breitscheidplatz war, wird sich aber hüten, das "Wahrheit" zu nennen. Und weil dich genau DAS nicht interessiert, interessiert dich der ganze Rechtsstaat nicht. - 2 -

@16@17 Nun ist es aber so, dass der Täter tatsächlich Tunesier und Moslem ist, daher ist es KEINE falsche Tatsachenbehauptung. Denn das richtet sich nicht danach, was die Polizei weiss oder bekannt gibt. Die Polizei und der Staat haben ein Gewalt- aber kein Wahrheitsmonopol. Das haben sie nur in Diktaturen. Im übrigen wird deshalb auch nicht wegen Volksverhetzung in diesem Fall gegen ihm ermittelt.

- 3 - Und so seltsam es klingen mag: Es nicht mal statthaft, Anis Amri als "Mörder" zu bezeichnen, denn er ist für die Toten vom Breitscheidplatz niemals angeklagt, geschweige denn gar verurteilt worden. Ja, auch sowas ist Rechtsstaat. Natürlich hast du keinerlei Ahnung davon und willst das auch gar nicht ändern.

- 2 - Zum anderen fällt Bachmann ständig durch solche Äußerungen auf, ist auch deswegen schon vorbestraft. Bei seiner nächsten Verurteilung wg. Volksverhetzung darf es für ihn keine Bewährung mehr geben. Auch das ist Rechtsstaatsgrundsatz. Sein nächstes Verfahren läuft ja schon, der Untersuchungsausschuss könnte dann gleich sein übernächstes Verfahren sein. Volksverhetzung ist übrigens keine Weltanschauung sondern ein Verbrechen. Und DAS sagt dann auch schon alles über dich. - 3 -

@14,15: Zum einen hat Serienstraftäter Bahmann schon behauptet, der Täter vom Breitscheidplatz sei tunenischer Moslem - er hat sich nicht mit der Staatsangehörigkeit begnügt sondern gleich auch noch die Religion rausgehauen -.als die Polizei öffentlich noch sagte, sie wisse nicht, wer der Täter war. Das ist also eine unrichtige Tatsachenbehauptung. Menschengruppenbezogen ist das Volksverhetzung. Das gilt für diesen Serienstraftäter genauso wie für uns zwei beiden. - 2 -

den Ermittlungsbehörden mitgeteilt wurde. In diesem Zusammenhang gelten für ihn dieselben Rechtsstaatlichen Grundsätze wie für alle anderen auch. Wo hier eine Volksverhetzung oder eine Lüge sein soll erschließt sich mir nicht, da es sich als richtig erwiesen hat. Du willst ihn aber um alles in der Welt im Gefängnis sehen, da er eine andere Weltanschauung hat als du. Frag dich mal selber, wie es mit deinem Demokratieverständnis aussieht.

@13 Zum einen möchte ich mal feststellen, dass Herr Bachmann nicht mein Kumpel ist, zumal ich ihn noch nicht einmal persönlich kenne, sondern nur aus den Medien, so wie du wohl auch. Desweiteren wurde Herr Bachmann für seine Straftaten der Vergangenheit verurteilt und bestraft, damit ist seine Schuld abgetragen (auch wenn es ihn nicht unbedingt sympathisch macht). In dieser Diskussion geht es um seine Äußerung, dass der Attentäter vom Breitscheidtplatz Tunesier sei noch bevor dies offiziell von

@12: Was des Rechtsstaats Regeln sind, hab ich schon vor Stunden erklärt. Diese Regeln passen dir nicht, weil sie gegen deinen Kumpel Bachmann gehen.

@11 Also ein Staat der seine eigenen Regeln beachtet ist deiner Ansicht nach ein Rechter Staat? Du verwechselst da wohl Rechtsstaat und Rechter Staat. Das Linke Staaten üblicherweise keine Rechtsstaaten sind erklärt vielleicht deine Verwechslung.

@10: Nein, du phantasiert dir da deinen Rechten Staat herbei, in dem der Serienverbrecher alles darf, solange er Ausländer hasst.

@9 Und deshalb soll der Staat sie bei Bedarf auch misachten? Das wäre dann die Grundlage für einen Willkürstaat und eine Diktatur. Im übrigen war der Anschlag zum Zeitpunkt seiner Aussage bereits geschehen, somit war die Herkunft des Täters auch bereits eine Tatsache. Woher er die wusste ist dabei unerheblich für die Einschätzung ob es eine Lüge war oder nicht. Es war keine Lüge, da sich seine Behauptung als richtig herausgestellt hat.

@7,8: Wenn du mir sagen willst, dass Bachmann endlich hinter Gitter gehört, stimm ich dir zu. Ansonsten weise ich mal drauf hin, das alleine das Verlesen des Vorstrafenregisters dieses Serienverbrechers im Gerichtssaal mittlerweile über 2 Stunden dauert. Es ist keine Meinung, dass er ein Verbecher ist, sondern das ist eine Tatsache. Diese Tatsache wäre vor 30 Jahren aber halt auch gelogen wesen. Bachmann hat mit den Grundsätzen des Rechtsstaats nur eines zu tun: Er missachtet sie.

@4 Es gibt auch Menschen die träumen von der Karibik ohne je da gewesen zu sein. Das ist ja oft das Problem, dass man sich in solchen Träumen die Dinge schöner vorstellt als sie eigentlich sind. So wie bei Dir und der DDR.

@4 Wie kann eine Tatsache die, wie sich herausstellte richtig war, gelogen sein? @6 Wobei bei jeder staatlichen Maßnahme die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss. Ach, das sind ja Grundsätze eines Rechtsstaates. Tut mir leid, du hast es ja eher mit den Unrechtsstaaten wenn Menschen nicht deine Meinung haben.

@5: Nein, hat man nicht. Darum hat sich Helmut Kohl damals mit Händen und Füßen gegen seine Vorladung wg. der CDU-Spenden gewehrt. Wer nicht aussagt, kann in unbegrenzte Beugehaft genommen werden. Die Drohung, bei Meineid verknackt zu werden, zieht dann auch noch mal. So ein Untersuchungsausschuss ist schon ne mächtige Waffe.

@2: Hat man da wirklich kein Aussageverweigerungsrecht? Naja, in dem Fall hat er bestimmt aktuten Gedächtnisschwund.

@3: Weil seine Aussage zu der Zeit, als er sie gemacht hat, gelogen war. Außerdem weiß ich nicht, warum ich von einem ehemaligen Staat träumen soll, den ich zur Zeit seiner Existenz nur einmal einen halben Tag lang besucht habe.

@2 Weshalb sollte da der Paragraph 130 greifen? Letztlich stellte sich seine Aussage als richtig heraus. Wie kann eine richtige und belegte Aussage Volksverhetzung sein? Das geht nur in Unrechtsstaaten. Aber du träumst ja auch noch von der DDR.

Cleverer Schachzug. Vor dem Untersuchungsausschuss kann er nicht die Aussage verweigern. Dann heißt es: Butter bei die Fische. Und wenn er keine Infos hatte, dann ist er wg. Volksverhetzung dran.

Und damit soll geklärt werden wie es zu dem Anschlag kam? Oder wollen die Grünen ablenken? Kann sich jeder seine eigene Meinung bilden.