Berlin (dts) - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach Ansicht der Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat direkten Anspruch auf Hartz IV und andere Sozialleistungen erhalten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Polat, die auch parlamentarische Geschäftsführerin der […] mehr

Kommentare

13thrasea09. März 2022
@11 Warum bedankst du dich bei mir? Weder kann ich Kommentare löschen noch habe ich deinen Kommentar gemeldet. Wozu auch, wo der inhaltliche Widerspruch deine Klagen so deutlich widerlegt hat.
12AS109. März 2022
@11 Hier existierte noch niemals freie Meinungsäußerung, es herrscht das Hausrecht. ich empfehle die Ausführungen der Moderatorin zu diesem Thema im Forum. Alles, was hier nicht der politischen Linie "des Hauses" widerspricht, wird umgehend gelöscht.
11treichel09. März 2022
@8 : Danke für die nicht mehr existierende freie Meinungsäußerung. Selbst eine Regierungskritik ist hier nicht mehr möglich. Mit keinem Wort habe ich gegen Ausländer, Fremde, Hilfsbedürftige geschimpft, im Gegenteil, selbstverständlich soll allen Kriegsflüchtlingen geholfen werden.
10wazzor09. März 2022
@7 Bei meinem Beitrag bei @3 habe ich mich vielleicht nicht ganz verständlich oder doppeldeutig ausgedrückt. Natürlich sollten Asylbewerber Hartz IV bekommen. Was mir an der ganzen Sache nicht gefällt ist das für Ukrainer eine Sonderregelung gefordert wird und für Syrer zB nicht. Wenn es möglich ist Ausnahmen zu machen, dann für die anderen (Syrer, Afghanen etc) doch bitte auch. Von Hartz IV kann man schon nicht mehr leben, dann möchte ich nicht wissen es für sie ist.
9Dr_Feelgood_Jr09. März 2022
@1 Keine Ahnung, was du falsch machst. Ich war fast zwanzig Jahre kleiner(!) Selbständiger. Die Steuern haben mich nicht aufgefressen, und die GKV konnte ich mir auch leisten. Zu allem anderen hat @thrasea wieder alles hervorragend auf den Punkt gebracht.
8thrasea09. März 2022
@4 So oft von dir gelesen, so oft widerlegt. Du ignorierst immer noch, dass beispielsweise der größte Posten im Bundeshaushalt der Zuschuss an die Rentenkassen ist. Im Jahr 2021 betrug dieser Posten rund 165 "Abermilliarden" "kein Geld für unsere Bürger". Wenn es darum geht, gegen Ausländer, Fremde, Hilfsbedürftige zu schimpfen und Stimmung zu machen, bist du immer fleißig mit dabei.
7thrasea09. März 2022
@2 Ich empfehle dir dringend, Grundsicherung zu beantragen (vorausgesetzt, es geht dir schlecht genug dafür). Dann wirst du die gleiche Solidarität erfahren wie diese Menschen, die jetzt dringend Hilfe brauchen. @3 Ehrlich gesagt finde ich deinen Kommentar perfide. Für mich ist es viel mehr AfD-like, weiter am ungerechten 2-Klassen-System Asylbewerber-"Leistungen" unter dem Existenzminimum festzuhalten, als endlich Änderungen anzugehen. Ja, natürlich sollte das am Ende für alle Menschen gelten.
6thrasea09. März 2022
Zunächst einmal ganz sachlich: "Asylbewerberleistungen" nach dem AsylbLG gibt es für Asylsuchende, Geduldete und ausreisepflichtige Ausländer. Sobald ein Asylantrag entschieden wurde und der Bewerber eine Aufenthaltserlaubnis bzw. einen Schutztitel erhält, fallen die bedürftigen Menschen unter die Grundsicherung. Wir alle inkl. Politiker sind uns doch einig, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine direkt Schutz erhalten und nicht erst noch langwierige Verfahre und Anträge durchziehen müssen?
5Pontius09. März 2022
@4 Rentenniveau =/= Rentenhöhe. Dazu kommen noch andere Faktoren, Beiträge (du kannst gerne auch 28% deine französischen Lohnes in die Rentenkasse einzahlen - dann bekommst natürlich mehr heraus), Steuern etc.
3wazzor09. März 2022
Gibt es jetzt auch bei den Grünen Flüchtlinge 1. und 2. Klasse? Kannte man eigentlich nur aus Polen, Ungarn und von der AfD. Mir ist nicht ganz klar geworden warum Flüchtlinge aus der Ukraine anders behandelt werden sollten als aus Syrien, Afghanistan oder sonst wo. Krieg ist Krieg und da gibt es keine die mehr oder weniger Leiden.
2kurze261009. März 2022
Natürlich brauchen die Menschen aus der Ukraine Hilfe keine Frage, aber wir Helfen jedem und alles, nur den eigenen Landsleuten nicht? Eure Corona Hilfen sind auch ein Witz, kommen entweder nicht an, sind verkappt, ala hier hast du, aber warte ab, davon wollen wir einiges wieder....Da soll man noch irgend etwas verstehen?🤷‍♀️
1kurze261009. März 2022
Ein kleiner Selbstständiger bekommt dagegen nur Arschtritte, muss sich im Ausland Krankenversichern, weil er in unserem Land, wo man imens Steuern zahlt ( deshalb kaum verdient) sich das nicht leisten kann.... in den Vorsteuern Quartalsmässig sind, Versicherungen wie RV etc nicht drin, in anderen Ländern schon, dort ist ein Autonome mit Familie Grund Krankenversichert, zahlt in die RV und noch anderen Versicherungen ein, hier wird es einfach nur vom Selbstständigen abgenommen.....