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Kommentare
@21
Beistand (man das hat mich erst total verwirrt) Naja, wir können es ja noch immer anders umsetzen. USA und Putin sind ja nur am Raubbau interessiert. Ein Win Win für EU und Ukraine würde aber sicherlich USA und Putin nicht gefallen.
@18
Bestand nur noch gegen eigenen Nutzen? Moralisch wären wir dann nicht besser als dir USA oder nur wenig gegenüber den angreifenden Russen.
Da es doch so viele Leute auf die Demos geschafft haben, sollte doch eine unabhängige Finanzierung ohne Probleme möglich sein ... halt, dazu würde man ja Einschränkungen bei sich selbst machen müssen. Aber mal ehrlich, das Thema wird immer ein Pulverfass bleiben und sollte generell extern entschieden werden und nicht von den Nutznießern also den Parteien. Aber solange Musk einfach so spenden kann, denke ich auch, dass es noch schlimmere Dinge zu bereinigen gibt, als ein paar Omis. Hut ab an Sie!
19k554979
27. Februar 2025
27. Februar 2025
@15
Wahrscheinlich wollte die CDU ganz sicher gehen, dass bei den kritisierten NGO allgemeinpolitische Betätigung vorliegt, weil die Betätigung auf Wiederholung angelegt ist und nicht nur einmalig geschehen ist. Denn das hätte wahrscheinlich die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zur Folge, zumindest ist es nicht ausgeschlossen.
Also wenn es um die AfD gehen würde, wären alle wieder dabei. Die Finanzierungen und nahen Organisationen aller Parteien sind da etwas Grauzone. Ich würde mir wünschen, dass wir uns mehr um wichtige Dinge kümmern würden. Wie wäre es ein Angebot der Ukraine für eine weitere militärische Unterstützung für Ihre seltenen Erden auf EU Ebene zu geben. Da würde Trump, Putin und auch China nicht schlecht staunen.
Man muss wirklich befürchten, dass Polenz recht hat. Passt leider ins Bild. <link> (Kommentar zur Abstimmung der Union mit der AfD)
@15
aber genau das schreibe ich doch. Danke für die Ergänzung, was Merz damals zu den Demonstrationen sagte.
@12
Bei den Demonstrationen vor einem Jahr hat die Union keine kleine Anfrage gestellt. Im Gegenteil, vor einem Jahr sagte Merz: "Es ist sehr ermutigend, dass tausende Menschen in ganz Deutschland friedlich gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Wir zeigen gemeinsam ein Stoppschild gegen jede Form von Extremismus und Rassismus, gegen Hass, Hetze und Geschichtsvergessenheit." Ein Jahr später gilt genau das Gegenteil. Merz macht gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten und muss Angst vor Omas haben.
(3) Stecken haben, sonst würden sie sich ja jetzt nicht sich so sehr dagegen äußern. Noch mal, die Vereine und NGO's üben Kritik, nichts sonst. Wie auch immer, wirklich unglaubwürdig wird das Ganze wie schon gesagt dadurch, dass Anfang vergangenen Jahres eine solche Anfrage nicht gestellt wurde, sondern jetzt, wo infolge des Agierens des Herrn Merz die CDU wegen ihres Verhaltens zu einer faschistischen Partei berechtigterweise in der Kritik steht.
(2) selbst oder wie die CDU aktuell mit der Kritik an ihr wegen dieser Anfrage umgeht: Interview ist gespickt mit Unterstellungen. Ob das heute morgen Torsten frei war, der auf die Frage im MoMa, warum man auch Greenpeace in die Anfrage eingeschlossen hat, wo Greenpeace nach eigenen Angeben doch gar keine staatliche Förderung bekomme behauptet das wisse man ja gar nicht, ob die keine staatliche Förderung bekommen. Oder gerade eben ein CDU Politiker, der sagt, die müssen ja alle Dreck am (3)
Es ist doch ganz einfach: die gleichen Vereine und NGO's haben im Januar/Februar 2024 ebenfalls zu den Demonstrationen gegen die Rechtsextremisten aufgerufen. Der einzige Unterschied ist, dass diesmal zusätzlich die CDU in der Kritik steht. Da stellt sich schon die Frage, warum jetzt diese kleine Anfrage gestellt wird und nicht bereits 2024 gestellt wurde. Bei den NGO's und Vereinen hat sich ja nichts geändert. Ich weiß derzeit gar nicht was ich schlimmer finden soll: Die kleine Anfrage (2)
@1 Nein, die Grünen haben sicher nichts zu verbergen. Sie sind nicht einmal zuständig für die Beantwortung der "kleinen" Anfrage, das ist das Finanzministerium. Im Übrigen hat die Union ab dem Zeitpunkt der neuen Regierungsbildung, also etwa in ein bis zwei Monaten, selbst Zugriff auf alle Daten. Warum also die Fragen zu diesem Zeitpunkt, wenn nicht als Retourkutsche und Drohung? Aber so kennen wir dich –alles verdrehen, so dass am Ende Grüne oder SPD schuld sind. @3
Respekt für Ruprecht Polenz.
@9
Machen Sie doch schon... Immerhin kann aktuell nur die Links eine solche kleine Anfrage stellen, die Grünen müssen noch etwa warten ;-)
9k55497927. Februar 2025
27. Februar 2025Und jetzt Stelle man sich vor, die neue Bundesregierung verteilt Gelder, damit gegen Grüne und Linke demonstriert werden kann. Wäre sicher auch nicht so toll.
@7
An die habe ich am anderen Ende des Ozeans eigentlich nicht gedacht, aber du hast recht, solange der Panamakanal "noch offen" ist, kommt man im Grunde wieder auf eurasischem Grunde wieder an. Also doch gut möglich. ;-)
@5
Wer einen Blick rüberwirft über den Ozean, könnte eine Idee entwickeln woher nun dieser Move im Grunde stammt.
@4
Zumal es ja keine allumfassende Anfrage ist, sondern einen klaren Kern haben. Aber die Brille des einen sind eben Grüne und SPD schuld. Am besten finde ich die Anfrage, ob die Omas gegen Rechts das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten. Das ist AfD-like und die Anfrage ist eher eine zukünftige Verbotsliste...
Richtig, mit dem Einbringen des Streichens, geht es hier nun nicht mehr um eine Anfrage, sondern im Grunde um einen Vorwand des Loswerdens. NGOs haben durchaus eine wichtige Funktion.
Wenn selbst Unionspolitiker solche Anfragen kritisieren, dann sagt das viel: "Sie sagen, es wäre eine einfache Anfrage. Gleichzeitig fordern Sie, ohne die Antwort abzuwarten, die Steuermittel zu streichen und das zur Koalitionsbedingung zu machen. Sie verfolgen Ihr Ziel einer von der AfD tolerierten Minderheitsregierung weiter. Muss man wissen" <link>
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