Berlin - Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Einigung der Koalition auf härtere Sanktionen beim Bürgergeld heftig kritisiert und der schwarz-roten Regierung "Realitätsverlust" vorgeworfen. "Was hier vorgelegt wurde, ist wirklich harter Tobak", sagte Banaszak den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. […] mehr

Kommentare

41Foxy0709. Oktober 2025
@40 schau : <link>
40Sonnenwende09. Oktober 2025
@39 Ich kann mich nicht erinnern, jemals etwas von dir verlangt zu haben, außer vielleicht dass ich Äußerungen oder Kommentaren anderer User zugestimmt habe. Ich kann dir das mit absoluter Sicherheit sagen, denn meistens lese ich deine Kommentare nicht, weil ich sie bisher, wenn ich sie gelesen habe, durchwegs als nicht konstruktiv und unpassend empfand. Und dann mag ich meine Zeit damit nicht verschwenden. Wenn du ganz daneben wärst, würde ich dich melden, aber meistens bist du nicht einmal das
39Foxy0709. Oktober 2025
@37 du willst es wieder nicht begreifen, verlangst von anderen was , was du selber nicht einhälst ist aber was anderes, bist ja was besseres
38Polarlichter09. Oktober 2025
@37 Ok, sorry. Hab den Kommentar auch als Folge meines Kommentars gelesen. Danke für die Klarstellung.
37Sonnenwende09. Oktober 2025
@36 Sehr schön selbstreflektiver Kommentar. Dann dürfen wir von dir also zukünftig erwarten, dass du Verantwortung übernimmst und anstatt zu meckern und dich ungerecht behandelt zu fühlen dich einfach an Mone wendest mithilfe der Meldefunktion, wenn dir etwas auffällt? @35 Du warst nicht gemeint mit meinem Kommi @34
36Foxy0709. Oktober 2025
@34 naja, was ich von anderen erwarte sollte ich schon selber vorleben, sonst ist man unglaubwürdig
35Polarlichter09. Oktober 2025
@34 Ich arbeite seit 20 Jahren aktiv bei der Tafel, und bin aktiv Mitglied in einem Verein, dass Kindern aus finanziell schwach gestellten Familien Zugang zu Außenaktivitäten verschafft. Danke für den Respekt der Arbeit meiner Kollegen und mir, wenn dies kein Engagement ist, leg doch bitte deine Form von Engagement offen. Bin offen und dankbar dafür deine aktive Leistung zu hören.
34Sonnenwende09. Oktober 2025
@32 Interessante Variante, jemanden darauf aufmerksam zu machen, dass er ja selber auch aktiv werden und sich engagieren kann, anstatt immer nur zu meckern und sich ungerecht behandelt zu fühlen 👍🏻😉😇.
33Polarlichter09. Oktober 2025
@31 @32 Warum? Die Bürgergelddebatte ist eine Haushaltsdebatte. Die Themen sind miteinander verknüpft oder woher finanziert sich dies? @32 Dass du andere Meinungen nicht tolerierst, finde ich demokratisch betrachtet etwas schwierig. Meinungsfreiheit gilt ja nicht nur für dich. Und wer anderen Realitätsverlust vorwirft, darf sich auch selbst die Frage stellen.
32thrasea09. Oktober 2025
@31 Stimmt. Du kannst ja @10 melden – der erste Kommentar, der wirklich gar nichts mit der Meldung zu tun hat, und der mit seinem populistischen Whataboutism für so eine angeregte Nebendiskussion gesorgt hat. Ggf. wird die Moderation dann @10 und darauf antwortende Beiträge löschen, sofern sie nicht doch in einer Form Bezug nehmen auf das Thema der Meldung.
31Foxy0709. Oktober 2025
und was haben die letzten Kommentare mit dem Artikel zu tun? Ich wurde letztens ermahnt, nicht so vom Thema abzuweichen
30Sonnenwende09. Oktober 2025
Trotzdem finde ich schon beruhigend, dass mit demokratische mitte-links Parteien seit Monaten sehr stabil bei 37-39% der Wähler liegen. Das ist allein schon deswegen wichtig, weil mit mitte-links Parteien laut sein können, oft aufmüpfig sind und gute Demos auf den Weg bringen…
29Sonnenwende09. Oktober 2025
@28 Zustimmung. Ergänzend erwähnen möchte ich noch, dass die Linke derzeit ohnehin weder für rot noch für grün als Koalitionspartner in Frage kommt, wegen ihrer seltsamen Haltung zum Ukrainekrieg und den komischen Sozialismusambitionen, die ja irgendwie gar keine Sozialismusambitionen sind, sondern eher eine links modifizierte Idee einer sozialen Marktwirtschaft. Somit hätten wir auch ohne die AfD entweder schwarz-rot oder schwarz-grün (oder sogar irgendwas mit gelb ...)
28Polarlichter09. Oktober 2025
@27 Das halte ich aber für schwierig, weil man sonst ja eine Art imaginäre Parallelregierung neben einer legitim gewählten Regierung hat. Wesentlich sinnvoller finde ich, wenn Regierungen im Amt Entwicklungen berücksichtigen würden, auch Fehlentwicklungen korrigieren würden, und damit das Stimmungsbild in ihrer Politik bei Entscheidungen beachten würden. Aber auch nicht immer übernehmen sollten.
27Sonnenwende09. Oktober 2025
@26 Mal abgesehen davon, dass ich die Ironie in deinen Worten erkenne: natürlich hast du recht, letztendlich maßgeblich sind Wahlen. Aber man kann sich Umfragen bei solchen Überlegungen schon hinzu holen, und Schnitt und Gewichtung bei Dawum lagen in den vergangenen 5 Jahren bisher bei allen Wahlen schon immer ziemlich nahe am Wahlergebnis. Und Mehrheiten haben beide Seiten nur nicht, wenn man die AfD einrechnet.
26Polarlichter09. Oktober 2025
@24 Seit wann wird denn die Mehrheit durch Umfragen statt Wahlen bestimmt. Das sagt die AfD oft auch in Bundesländern, obwohl dies Käse ist. Mehrheiten hat man nur, wenn man de facto nach Wahlen Mehrheiten aufweist. Gilt für beide Lager also nicht.
25Sonnenwende09. Oktober 2025
(2) dass es sich hier um mitte-linke Stammwählerschaft handelt, mit einem gewissen Shift innerhalb der drei Parteien. Da können die verbliebenen progressiv bis rechts konservativen demokratischen Parteien CDU und CSU mit ihren zusammen 25-28 % nun wirklich nicht dagegen anstinken…
24Sonnenwende09. Oktober 2025
@19 Ja genau, wir brauchen dringend links-grün versüßte (keine Autokorrektur!) Politik. Und ehrlich gesagt, wenn man antidemokratische Parteien auch als solche betrachtet und nicht mit einbezieht, gibt es dafür sogar in unserem Land eine stabile Mehrheit: denn SPD, Grüne und Linke zusammen sind seit der Bundestagswahl zusammen stabil bei 36-39 % in allen Umfragen, eine so lange Stabilität in einer Richtung gibt es seit der Aufzeichnung bei Dawum bisher nicht, so dass man davon ausgehen kann (2)
23Polarlichter09. Oktober 2025
Den Ukrainekrieg und die Coronakrise als entschuldigenden Argument ewig vorzuhalten, finde ich schon sehr langweilig. Es ist die Politik, die die Rahmenbedingungen vorgibt und damit auch die Entwicklungen toleriert. Das ist eben Verantwortung auf Handlungsebene, die man nicht wahrnimmt. Krisen gab es übrigens schon immer.
22Polarlichter09. Oktober 2025
Aber immer die gleichen Zielgruppen aller Parteien, die AfD wird wohl noch schlimmer sein, profitieren und halten die Hand auf, die aber von eben den benachteiligten Zielgruppen finanziert werden. Ein Hamsterrad der letzten Zielgruppe, zur Freude der wenigen Profiteure, die sich auf ihrer Metaebene der Gutherzigkeit sonnen. Aber deren Politik eben das blanke Gegenteil ist.
21Sonnenwende09. Oktober 2025
@18 Die Vermögensungleichheit in Deutschland, die schon sehr lange zunimmt, und auch anderswo wurde in den letzten drei Jahren im Vergleich zu Vorjahren sehr viel mehr größer wegen des Ukrainekrieges und den daraus resultierenden Gewinnen/Wertzunahmen aus/von Aktien der Rüstungs- und Zuliefererindustrie. Das ist fast ausschließlich der Grund, und den kannst du der Ampel nicht anlasten. Was Pontius anbetrifft: der Sarkasmus spürbar, und damit ist doch die Aussage klar? Wo ist das Problem?
20Polarlichter09. Oktober 2025
Ich vertrete halt wie früher klassische Arbeiterpolitik und eine sinnvolle Förderung der Wirtschaftspolitik an richtigen Stellen. Davon ist man aber leider vollends abgekommen. Es werden nur bestimmte Zielgruppen gefördert zulasten der unteren Schichten. Ich kann das Grinsen der Reichen als auch Beamten verstehen, die sich an den Kosten in vielen Bereichen möglichst heraushalten (wie auch bei Lauterbachs Klinikreform, wo man nun höhere Abgaben anvisiert). Überall wird gespart, Abgaben erhöht.
19Pontius09. Oktober 2025
Ich weiß ja nicht, wer das Thema aufgemacht hat - ich habe nur sarkastisch darauf reagiert. Und wenn es gewünscht wäre, dass sich dahingehend etwas ändert, dann müsste man diese Veränderung auch wählen. Hat man nicht, daher kann man sich gut und gern darüber aufregen - nur bekommt man davon keine gesetzgebenden Mehrheiten...
18Polarlichter09. Oktober 2025
@17 Nein, hat sie natürlich nicht. Habe schon oft die Entwicklung der letzten 3 Jahrzehnte kritisiert, dürfte auch bekannt sein. Aber unter der Ampel-Zeit wurde die Vermögensungleichheit extremer, obwohl man sich doch "anders darstellt". Es ändert auch nichts. Wenn nur ein Teil der Bevölkerung reicher wird, ist es sehr sarkastisch von Pontius auf die positive Vermögensentwicklung hinzuweisen, wohlwissend, dass man wie man sieht die Gelder an anderer Stelle eintreibt (Bürgergeld, Abgaben).
17Sonnenwende09. Oktober 2025
Ups, mir scheint was etgangen zu sein, ich hab nicht gemerkt, dass die Ampel das ganze letzte Jahrzehnt regiert hat. /S @16 im Ernst: du wirfst @15 wegen seines ironischen Lindner Kommentars Populismus vor, negierst aber nach wie vor deine eigenen populistisch-polemischen Aussagen über die SPD/Ampel, auf die du schon in vielfältiger Weise und von verschiedensten Personen hingewiesen wurdest und die du offenbar ernst meinst - ganz im Gegensatz zur Ironie von Pontius.
16Polarlichter09. Oktober 2025
@15 Ja, dass du Lindner hardcore vertrittst mit der Vermögensentwicklung als glorreiches Beispiel, wohlwissend, dass die Reichen primär die letzten Jahre wirklich Vermögen ansammeln konnten, habe ich schon verstanden.
15Pontius09. Oktober 2025
@14 frag doch Christian Lindner - populistische Platitüden kann ich auch...
14Polarlichter09. Oktober 2025
@12 Richtig, unter der Ampel ist das Vermögen vorwiegend der Reichen explodiert, die Steuerlast trägt wer?
13wazzor09. Oktober 2025
@8 Ja, danke, dass du meine Aussage noch bestätigst. Du hast mit deinem Post aber zumindest suggeriert, dass jemand, der nicht mitarbeitet, komplett nichts bekommen soll. Wenn du das so nicht meintest, dann war das ein Missverständnis. Was die Koalition jetzt aber vorhat, was ich jetzt lesen konnte, ist sogar die Streichung der Mietzahlungen und da wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen.
12Pontius09. Oktober 2025
@10 Das Vermögen der Deutschen hat sich in diesem Jahrzehnt um gut 5 Billiarden (2 bei Geld und 3 beim Sachvermögen) erhöht. Ich sehe da von dir eine Art Realitätsverweigerung, denn das Geld ist da...
11Foxy0709. Oktober 2025
Ich find es richtig, den faulen das Geld zu kürzen. Und wenn ich arbeitslos bin und Zeit habe, warum nehme ich dann die Termine nicht wahr? Zeit ist da und ein Telefon gibt es auch, um abzusagen, wenn was dazwischen kommt!
10Polarlichter09. Oktober 2025
Naja, Realitätsverlust ist auch Haushalte zu entwerfen mit x Sondervermögen und Co.KG mit der Annahme, dass bei der demographischen Veränderung des Landes, die jungen Generationen neben den bereits vorhandenen massiven Schulden auch zusätzliche Schulden locker stemmen können. Dennoch arbeiten alle nach dem Motto.
9Pontius09. Oktober 2025
@7 die Leistungskürzungen gibt es auch jetzt schon. Aber sie bekommen trotzdem mehr als "nichts" - und das totale Streichen der Mittel wird wohl ein Fall fürs Bverfg.
8Willow081509. Oktober 2025
@3 ist nicht ganz richtig. Das BvG hat geurteilt das eine komplette Streichung der Bezüge nicht möglich ist. Kürzungen für Leute, die sich allem verweigern und nichts machen darf das Bürgergeld auch gekürzt und Leistungen gestrichen werden. Da ist der allgemeine Konsens, dass dies auch Verfassungsrechtlich zulässig ist.
6Stoer09. Oktober 2025
@5 : genau das meinte ich...
5Wesie09. Oktober 2025
@4 : Ich glaube, es waren genau 2 Prozent, die statistisch als "Verweigerer" gelten. Das Ganze ist also nur Stimmenfang.
4Stoer09. Oktober 2025
Es wurd doch schon mal irgendwo in Prozent gesagt,wieviele Bürgergeldempfänger davon betroffen wären.War glaub ich ein einstelliger Prozentsatz.Wieviel die da als Einsparpotenzial sehen,erschliesst sich mir nicht ...
3wazzor09. Oktober 2025
@1 Das Bundesverfassungsgericht hat schon geurteilt das dies nicht möglich ist. Ob man das jetzt gut oder schlecht findet, so ist es aber. Die Union wird es zwar bis zum Ende durchziehen, wird aber am Bundesverfassungsgericht damit mit Ansage scheitern.
2Wesie09. Oktober 2025
@1 : LOL. Genau nehmt es von den Armen. Nein im Ernst. Wirkliches Einsparpotenzial ist da kaum... aber es wird viel Arbeit bedeuten.
1Willow081509. Oktober 2025
das ist doch längst überfällig. Wer nicht mitspielt bekommt auch nichts.