Berlin (dts) - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) davor gewarnt, von der geplanten Kindergrundsicherung abzurücken. "Bei den laufenden Haushaltsverhandlungen ist für uns klar: Eine Priorität muss die soziale Gerechtigkeit sein", sagte sie den Zeitungen der Funke- […] mehr

Kommentare

12tibi3801. März 2023
@ mein Liebe, ich kenne mich in diesem Segment leider zu gut aus. Digitale Projekte sind die Langläufer im öffentlichem Recht . Die 10 Jahre sind wahrscheinlich noch zu kurz gegriffen. Das ist hier mal kein Geld, sondern ein Koordinierungs- und Ressourcenproblem.
11smailies01. März 2023
@9 und 10: Das Zusammenfassen und automatisieren der Auszahlung der Leistung(en) finde ich ja auch sinnvoll. Nur klingt für mich der Weg dahin, wie unter 5 und 6 beschrieben eben leider so, als ob hier erst einmal (relativ) lange Zeit und relativ viel Geld verwendet werden muss/wird, das so lange eben nicht den Bedürftigen zukommt. Aber vielleicht (hoffentlich!) klappt es ja schneller und besser, als ich hier befürchte ....
10thrasea01. März 2023
@8 Es ist doch leider so, dass die Leistungen *heute* nicht bei der Zielgruppe ankommt, weil die Leistung unbekannt ist, die Beantragung zu kompliziert, zu viele Unterlagen benötigt werden usw. Gerade vor wenigen Tagen gab es doch dazu auch wieder eine Meldung bei Klamm. <link> Ich sehe auch nicht, dass das neue Verfahren mehr kosten muss als das alte, bei dem so viele unterschiedliche Stellen beteiligt sind. Die Umstellung kostet aber sicher.
9wimola01. März 2023
@ 8 und natürlich auch an @7 , der Recht behalten könnte, wenn die FDP allein regiert: Negative Äußerungen gehen immer schneller, als sich schlicht und ergreifend zu informieren, nicht? <link>
8smailies01. März 2023
@6 : das liest sich nach "viel Geld einsetzen für die Verbesserung von Strukturen, Abläufen, das dann aber nicht bei der eigentlichen Zielgruppe ankommt, leider, sonder im Prozess "verbrannt" wird. Also z.B. 10 Mrd. € für Kindergrusi - Auszahlung an Kinder davon: 0 €..., dafür sind jetzt aber tolle online-Angebote verfügbar... :(
7tibi3801. März 2023
digitale Umsetzung = 10 Jahre
6thrasea01. März 2023
"In einem Neustart der Familienförderung wollen wir bisherige finanzielle Unterstützungen [...] in einer einfachen, automatisiert berechnet und ausgezahlten Förderleistung bündeln. [...] Mit einem neuen digitalen Kinderchancenportal, in dem Leistungen für Bildung und Teilhabe zu finden sind, wollen wir Kindern einen einfachen Zugang ermöglichen." Übrigens würde mich von @1 interessieren, wo man an Langs Äußerungen ein "Ich zieh den Stöpsel" herauslesen kann?
5thrasea01. März 2023
@3 Auszug aus dem Koalitionsvertrag: "Die Menschen erwarten vom Staat einfach handhabbare und zeitgemäße digitale Leistungen, nutzerorientiert, medienbruchfrei und flächendeckend. Lösungen durch Automation – wie die automatisierte Auszahlung der Kindergrundsicherung – setzen wir prioritär um." Und weiter: "Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung und Entbürokratisierung." Konkret heißt es:
4Folkman01. März 2023
@2 : Nö, nicht pausenlos - die FDP pocht nur bei solchen Themen auf den Koalitionsvertrag, die in ihrem Interesse liegen. Die decken sich leider nur selten mit denen der anderen beiden Koalitionspartner, weshalb man sich künftig sehr gut überlegen sollte, ob man nochmal auf eine Ampel setzt...
3smailies01. März 2023
Was hat die Digitalisierung mit einer Kindergrundsicherung zu tun? Vielleicht fehlt mir da irgendeine Information?
2wazzor01. März 2023
Verweist die FDP nicht pausenlos auf den Koalionsvertrag, das dieser unbedingt eingehalten werden muss? Mir war so als würde die Kindergrundsicherung genau dort drin stehen. Oder irre ich mich da jetzt?
1tibi3801. März 2023
was für eine drohung in einem sinkendem schiff zu sagen: Ich zieh den Stöpsel