Grüne verklagen Bundesregierung wegen Libyen-Einsatz

wow, ich dachte bis jetzt das es zwischen Grünen und Linken nen Unterschied gibt...

@4: agree @1 @2 @3: Ein Bundeswehreinsatz, wie auch immer geartet, ohne Mandat des Bundestags ist nicht zulässig. Mich würde interessieren, ob eure Meinung auch so lax daher gesagt ist, wenn es um Inlandseinsätze geht.

Das mag auf den ersten Blick kleinkariert wirken, aber man muss auch mal sehen, dass die derzeitige Regierung mit unschöner Regelmäßigkeit das Parlament übergeht. Sogar Merkels eigener Parteigenosse Lammert musste das als Bundestagspräsident schon öffentlich kritisieren. Die Bundeswehr ist nun mal eine Parlamentsarmee, insofern muss der Bundestag jeden Einsatz legitimieren. Wenn Eile geboten ist, notfalls nachträglich. Das ist geltendes Recht, daran muss sich JEDE Regierung halten, auch diese.

Die Anti-Atomkraftwerk-Hetze zieht wohl nicht mehr bei den Wählern und die Grünen sinken in den Umfragewerten. Nun wird jede Möglichkeit genutzt um bei den Wählern wieder ein paar Punkte zu sammeln. Die Grünen sollten sich was schämen...als gäbe es keine anderen Probleme!

So ein Unfug, haben die nichts besseres zu tun. @5 Hilfe darf man nicht von Bürokraten beraten, planen und nochmal beraten lassen. Das dauert zu lange.

wenn die Grünen mal in so einer situation sind, soll der bundestag auch erst gefragt werden! scheiss Bürokratie!