Grüne und SPD werfen Justizminister Blockade bei Mieterschutz vor

2) Insbesondere das Baubeispiel des Fahrstuhlschachtes ist sehenswert. Auf diese Art und Weise werden wir schlichtweg den Wohnungsbau eher verhindern.

@4) Danke für den Link. @6) Ich denke ebenso, dass die von @5 gezogene Schlußfolgerung falsch ist. Der Mieterschutz ist für den mangelnden Wohnungsbau wohl das letzte Argument Ursächlich dafür sind eher die überbordenden (auch neuen) Bauvorschriften. Vorgestern gab es dazu einen interessanten Bericht in Panorama <link>

@6 Recht utopisch. 400.000 Wohnungen reichen pro Jahr "bei weitem" nicht aus. Zumal die Flüchtlingsströme sicherlich durch alle erdenklichen Krisen nochmals zunehmen anstatt abnehmen dürften.

@6: Denke auch, dass die Querschießerei in erster Linie den schlechten Umfragewerten geschuldet ist. Hatten ja Lindner, Dürr und andere nach der letzten Wahlschlappe gleich angedeutet...

@5 Das halte ich für Unsinn. Ein Blick in den Koalitionsvertrag hilft dazu weiter. Wenn man die dort vereinbarten Dinge umsetzen würde, wäre man sowohl bei Wohnungsbauten als auch beim Mietendenschutz erheblich weiter. Allerdings habe ich das Gefühl, dass sich insbesondere die FDP aus der Koalition verabschiedet hat (schlechte Umfragewerte?) Da gibt es nur noch ein Lauern und Taktieren, dem anderen NICHTS gönnen. Genau daher kommen aber die 6-7% in Umfragen...

Naja, es muss schon erwähnt werden, dass beide Seiten vertreten werden. Die SPD + Grüne wollen nur den Mieterschutz und wundern sich, wenn kaum noch Mietwohnungen gebaut oder zur Verfügung stehen.

...Innenministerin Faeser drängt zum Ärger der Liberalen weiter auf das anlasslose Speichern von Internetadressen. In Buschmanns Vorschlag ist das nicht vorgesehen." <link>

Der Spiegel hat dazu eine Theorie: "Wie es aus Koalitionskreisen gegenüber dem SPIEGEL heißt, soll es eine Ansage von Buschmann geben: Solange SPD-Innenministerin Nancy Faeser seinen Entwurf für das Quick-Freeze-Verfahren blockiert, das die Vorratsdatenspeicherung ersetzen soll, werde Buschmann sich beim Mietrecht nicht bewegen. Buschmann hatte das Quick-Freeze-Verfahren als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bereits im Oktober vorgestellt, seitdem ruht die Angelegenheit....

Wo käme die FDP hin, wenn sie zur Abwechslung mal von ihrem stoischen Mantra 'Der Markt wird's schon richten' abrücken und sich für die Probleme von Mietern und Mieterinnen stark machen würde?!

Das ist genau der Punkt. Er verhindert Entscheidungen. Entsprechende Gesetzesvorlagen sind ja offensichtlich schon erarbeitet, werden nur nicht weiter bearbeitet. Insbesondere das Thema Indexmieten scheint der FDP ja schwer im Magen zu liegen und sozusagen unverdaulich zu sein. Sie werden ihr Bestes geben, um Neuregelungen zu verhindern oder zu verzögern. Koalitionsvertrag hin oder her.