Berlin - Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen und lassen eine Zustimmung zur Kandidatin Sigrid Emmenegger offen. "Auch uns hat ein Name für eine vorzuschlagende […] mehr

Kommentare

1tastenkoenig10. September 2025
Fast scheint es, als habe die Koalition schon wieder mal vergessen, dass sie nicht allein auf der Welt ist, dass ein interner Kompromiss nicht immer eine Mehrheit bedeutet und schon gar keine Akzeptanz außerhalb ihrer Blase. Wenn ich schon höre, dass die Fraktions*spitzen* sich geeinigt haben, dann schließt sich natürlich direkt die Frage an, ob Spahn diesmal ernsthaft mit seiner Fraktion gesprochen hat. Und zugehört.