Grüne stellen sich bei Bezahlkarte für Flüchtlinge quer

@4 Wie gesagt, sie stellen sich nicht gegen die Bezahlkarte. Sie sind vielleicht nicht glücklich damit und drängen auf eine diskriminierungsfreie Umsetzung, aber sie verhindern die Bezahlkarte nicht. Eine Gesetzesänderung ist offensichtlich nicht notwendig, schließlich gibt es Bezahlkarten jetzt schon – neben schon länger laufenden Pilotprojekten seit dieser Woche dauerhaft in Hamburg.

@3 ... "Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz, die kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden sollten, stehen damit wieder zur Disposition, schreibt die "Bild" unter Berufung auf Koalitionskreise". Darauf bezog es sich. Rechtssicherheit wäre noch das andere. Jedenfalls spricht nichts gegen diese Karte. Und wenn man es auf Bundesebene vernünftig regelt, why not?

@2 Bist du auf die Überschrift reingefallen? Sie ist falsch. Im Text steht: " Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte derselben Zeitung, aus ihrer Sicht brauche es keine bundesweiten Gesetzesänderungen für die Bezahlkarte." Meines Erachtens wieder einen Grünen-feindliches Framing der BLÖD, das von anderen Medien gerne aufgegriffen wird.

Ich sehe nichts was gegen diese Karte spricht. Warum muss man sich da jetzt querstellen?

Diese drei Parteien sind derart zerstritten, ohne publikumwirksames Haareziehen, geht es bei keinem Thema. Nichts intern, alles extern.