Grüne rufen Union zu Klärung von Verhältnis zur AfD auf

Einen Nzz-Kommentar als "Inhalte statt Ideologie" anbringen *rofl* @10 Und umgeben sind sie von NATO-Ländern, welche sie mit schützen - darunter Deutschland. Nennt man in der Medizin Herdenschutz...

<<Deutschland brauche "eine konservative Partei mit einer klaren Haltung, bei der man sich nicht ständig fragen muss, wo sie eigentlich steht">> - Deutschland HAT "eine konservative Partei mit einer klaren Haltung, bei der man sich nicht ständig fragen muss, wo sie eigentlich steht". Das machen in den letzten Tagen einer nach dem anderen ihrer Politiker klar.😞

@9 Wir alle wissen, dass die Verfassungsschutzämter keine neutralen Behörden sind. Sie sind weisungsgebunden und unterstehen ihrer jeweiligen Innenminister. Also ist der Punkt doch gar kein Problem. Einfach behaupten und gut. Antrag an das Gericht und verbieten. So klar wie das ist, ist das sicher in einem Monat erledigt. Das muss noch nicht einmal mehr groß etwas geprüft werden. Die Fakten liegen doch klar auf der Hand.Ich weiß ehrlich nicht, wo hier nur im Ansatz eine Schwierigkeit sein sollte

Die Schweiz ist weder in der Nato noch in der EU. Österreich ist nur in der EU, jedoch kein Natomitglied. Es sind direkte Nachbarländer der BRD. Es funktioniert also wie man sieht.

@7 Weil die Verfassungsschutzämter diesen Sachverhalt bisher nicht für die Gesamtpartei als gegeben ansehen. In relevanten Teilen der selbsternannten Alternative ist das natürlich klar belegbar, dass muss auch der eingefleischteste Freund dieser Partei zugeben. Und die NPD war noch klarer als NS-Partei erkennbar, konnte ihr drohenden Verbot aber (aus anderen Gründen) dennoch abwenden.

@7 Das verstehe ich auch nicht. Auf jeden Fall will die AfD das Deutschlang aus Nato und EU austritt was sicher Putin gefallen würde.

Was ist nicht so recht verstehe. Wenn die AfD so verfassungswidrig ist, wie hier fleißig behauptet wird. Warum ist sie nicht schon längst verboten? Warum gibt es noch nicht einmal einen Antrag an das BVerfG, das zu prüfen? Noch nicht einmal der BT war sich einig.

@4 Die Jusos müssen dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Er kann trotzdem in Kraft treten, wenn eine einfache Mehrheit der abstimmenden SPD-Mitglieder zustimmt. Die Mehrheit der SPD wird wohl einsehen, dass die Alternativen schlechter sind, daran zweifle ich nicht. @3 Die größte Gefahr sind definitiv rechtsextreme Parteien, die unser Grundgesetz angreifen und unsere Demokratie abschaffen wollen. Keine Macht den Blaunen.

"Die Union will sicher nicht mit der AfD zusammen arbeiten." • Diese Aussage ist gewagt für die Gesamtheit der Partei. Aus vielen Ecken der Partei hört man immer lauter die Forderung danach, die AfD wie eine normale (sprich nicht verfassungsfeindliche) Partei zu behandeln - bis hin dazu, die Brandmauer einzureißen. Merz will das vermutlich nicht, hat aber mit seiner Aktion im Bundestag vor der Wahl ein folgenschweres Signal in seine Partei gesendet. Die Geister, die er rief… nicht zum ersten Mal

Die Union will sicher nicht mit der AfD zusammen arbeiten. Aber so wie SPD und Grüne sich aufführen wird das wohl, zumindest in Teilen, passieren. Ich hoffe doch sehr das die Jusos noch vernünftig werden und dem Koalitionsvertrag zustimmen. Sowohl Minderheitsregierung als auch Neuwahlen werden wahrscheinlich die AfD an die Macht bringen.