Berlin - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu übergehen. "CDU und SPD müssen auch bedenken, dass es für eine Lösung auch immer uns braucht", sagte Haßelmann der ...

Kommentare

(32) World4Cats · 21. Juli 2025
Das hat man hier ja recht oft, dass andere Meinungen nicht akzeptiert werden ud man sofort is braune Lager abgeschoben wird. Mittlerweile isses mir egal, kann ja jeder denken was er mag. Schon interessat, das Pontius eine Meinung hat und von mir nur Gerede kommt ^^ Ein Schelm wer da keine Zusammenhänge sieht. Ihr seid schon witzig und redet euch das nur schön ein, dass ihr hier Meiungen akzeptiert. :)
(31) Sonnenwende · 21. Juli 2025
(3) Pontius argumentiert seine Meinung, World4Cats kommt mit dem Gerede von Objektivität. 3 x darfst du raten, wen von beiden ich ernster nehme, unabhängig davon, wie ich über die Sache denke (ich finde die Bezeichnung "Faschismus" insgesamt im Kontext Rechtsextremismus nicht korrekt, aber das ist wieder eine andere Sichtweise).
(30) Sonnenwende · 21. Juli 2025
(2) Meinung des anderen, sonst würde ich gar nicht mit ihm diskutieren. D.h. noch lange nicht dass ich nicht durchaus mit meiner eigenen Meinung dagegen argumentieren darf. Dann statt Gegenargumente zu bringen zu behaupten ich würde die Meinung des anderen nicht akzeptieren ist sowas von respektlos. Zum Thread hier: Pontius sagt, er findet die AfD faschistisch, World4Cats sagt er findet das nicht. BEIDE dürfen diese Meinung vertreten, KEINER von beiden ist objektiv. Der Unterschied ist nur: (3)
(29) Sonnenwende · 21. Juli 2025
@28 Ich würde ja eher sagen, es gibt hier User die nicht akzeptieren können, dass Meinungsäußerung nicht bedeutet, dass kein Widerspruch geäußert werden darf, und die, wenn die andern dann auch noch die besseren Argumente haben, mit sowas kommen wie mangelnder Objektivität - NIEMAND hier ist objektiv, dessen sollte sich jeder bewußt sein, man muss ja auch nicht objektiv sein. Oder, ganz toll: "Du akzeptierst meine Meinung nicht ..." Wenn ich anderer Meinung bin, respektiere ich dennoch die (2)
(28) Spyderman · 21. Juli 2025
@27 sicherlich nicht , nur haben viele andere einfach keinen Bock mehr mit Usern zu diskutieren die eh immer recht haben (wolllen )
(27) Sonnenwende · 21. Juli 2025
Also halten wir fest: @World4Cats ist der einzige Objektive hier ... oh, wait ...
(26) World4Cats · 21. Juli 2025
@24 So, wie ich es schrieb. Es fehlt an Objektivität. Dein Kommentar zeigt es eben ganz deutlich. Gerne nochmal, was wir persönlich davon halten oder wir wir das persönlich einstufen, ist was vollkommen anderes, als es aus juristischer Sicht ist. Nach deiner Aussage, wäre jeder, der einem anderen Menschen das Leben nimmt, ein Mörder. Das ist absurd.
(25) Pontius · 21. Juli 2025
@24 Du kannst ja gern nachlesen, was so alles geäußert wurde: <link> - und zu deiner Aussage bzgl. des Rechtsextremismuses oder Faschismuses: Nur weil sie noch nicht juristisch dafür verurteilt wurden bedeutet das nicht Umkehrschluss, dass sie es nicht sind.
(24) World4Cats · 20. Juli 2025
Es macht keinen Sinn und ihr dreht es eben doch so, wie es gebraucht wird, ergo, mangelnde Objektivität. Die Sachlage wäre vollkommen anders, wäre die Partei auf Bundesebene rechtsextrem oder sogar faschistisch...wie dem auch sei
(23) Pontius · 20. Juli 2025
@21 Billiger ging der Strohmann nicht?
(22) FichtenMoped · 20. Juli 2025
Dann halte ich mal fest: Der Landesverband ist rechtsextrem und wird von einem Fascjisten angeführt. Aber der faschistische Führer hat nichts mit der Partei zu tun und beeinflusst diese auch nicht bzgl. auf faschistischem Gedankengut. Ok, kann man so sehen ... muss man aber nicht.
(21) World4Cats · 20. Juli 2025
@20 das mag ja sein, dennoch ist die Partei nicht faschistisch.
(20) FichtenMoped · 19. Juli 2025
@17 : Zufälliger Weise ist Bernd ein Faschist und an der thüringer Parteispitze.
(19) World4Cats · 19. Juli 2025
Oh man, wie auch immer, ob Strömung oder Teilmengen...Rechtsextremimus ist eben nicht gleich Fachismus und andersrum eben auch nicht. Es wird aber gern so benutzt. Ich bezweifle, das die juristische Bestätigung von Faschismus spricht und in Folge dessen diese als Faschisten betitelt werden dürfen.
(18) Pontius · 19. Juli 2025
@17 Es gibt keine Überschneidungen, es gibt Teilmengen: Faschismus ist eine Strömung des Rechtsextremismuses. Büdde dankö.
(17) World4Cats · 19. Juli 2025
Du kannst ja Rückschlüsse ziehen wie du möchtet, du kannst das auch werten und bewerten wie du das für richtig erachtest es ändert aber an der Sache im Kern nichts. Die juristiche Einordnung der AfD auf Landesebene als rechtsextremistisch, ist vollkommen richtig aber nicht als faschistisch. Und Pontius, ich denke mal du weißt, dass das nicht dasselbe ist. Dahingehend gibt es sicherlich Überschneidungen und dennoch sind das zwei paar Schuhe. Aber auch das ändert an der Sache nichts.
(16) Pontius · 18. Juli 2025
Die Bundesebene hofiert die vom Verfassungsschutz und auch juristisch bestätige Einordnungen von Landesebenen, deren Teile sogar gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden dürfen - da darf man dann wieder keine Rückschlüsse ziehen? Ja man dreht es sich...
(15) World4Cats · 18. Juli 2025
Interessanterweise bricht man hier immer schnell von Bundesebene auf Landesebene runter oder auch umgekehrt, je nachdem wie man es braucht. @14 Toleranz ist grundsätzlich eine recht starke persönliche und somit subjektive Sichtweise, denn die Grenzen dessen legt im Grunde jeder selbst fest. Das ist eben oft das Problem um eine objektive Sichtweise an den Tag zu legen, denn bei Toleranz fließt immer die eigene ideologische Sichtweise mit ein.
(14) FichtenMoped · 18. Juli 2025
@12 : Vielleicht solltest du einmal darüber nachdenken was das Toleranz-Paradoxon aussagt. @11 : Du hast nichts davon verstanden. Ansonsten würdest du nicht versuchen das zu verdrehen und als pro-AfD-Argument zu verwenden.
(13) Pontius · 18. Juli 2025
Toleranz zugunsten einer Partei, deren Landesverbände teilweise schon juristisch bestätigt rechtsextremistisch sind und die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingeordnet wurde - ja da kann man mal den toleranten White Knight spielen ohne zu merken, wen und was man da verteidigt.
(12) World4Cats · 18. Juli 2025
@10 Dann ist das Handeln zu Gunsten der Toleranz zutiefst demokratiefeindlich, muss ich leider so schreiben.
(11) Spyderman · 18. Juli 2025
@10 ja und genau das ist das Problem , die AFD hat mehr als einmal Toleranz bewiesen im Gegensatz zu den Grünen und der SPD die jegliche Toleranz für die AFD verweigern ,das ist das wirkliche Toleranz-Paradoxon
(10) FichtenMoped · 17. Juli 2025
Eine Zusammenarbeit, bzw. 'normaler Umgang', mit der AfD ist paradox und darf es deswegen nicht geben. Toleranz gegenüber Intoleranten führt geradewegs in eine gesamte Intoleranz und ist damit eine Gefahr für unsere Demokratie. Karl Popper beschreibt das sehr gut mit dem Toleranz-Paradoxon <link> Die AfD ist deswegen nicht ertragbar.
(9) FichtenMoped · 17. Juli 2025
@6 : Ich kann's nur immer wiederholen: "Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen." - Karl Popper 1/2
(8) World4Cats · 17. Juli 2025
@4 Und was heißt mit der AfD koalieren? Ist doch gar nicht nötig. Bringt die Regierung etwas zur Abstimmung rein und Rechtsaußen findet das gut, Linksaußen aber nicht...dann soll man das wieder einstampfen, selbst wenn es was vernünftiges ist? Da fehlt ja jedwedes demokratisches Vertändnis.
(7) World4Cats · 17. Juli 2025
...da muss ich aber enttäuschen. Bezüglich der Abstimmung der Richter. Der wahlausschuss entscheidet sich auf Kandidaten. Diese werden dann zur Abstimmung in den BT gebracht und dort entscheiden die Abgeordneten, im bessten Fall nach eigenem Gewissen. So war das auch hier. Ich perönlich bin der Meinung, da man hinter verchlossenen Türen einen Deal machte und dachte, da wird schon passen.
(6) World4Cats · 17. Juli 2025
@4 Ah ah ah...nicht alles in einen Topf werfen. Erstmal gehört rechtsaußen genauso zur Demokratie, wie linksaußen. Beide Seiten muss man nunmal ertragen und linksaußen ist keinen deut besser als rechtsaußen. Ich kanns nur immer wiederholen, wie man das persönlich sieht, ist ganz was anderes. Ich wünschte, man würde mehr Objektivität an den Tag legen, auch, wenn es schwer fällt. Und ich weiß, dass das schwer ist. Ich weiß, dass die meisten hier denken, ich würde die AfD wählen...
(5) Spyderman · 17. Juli 2025
hätten wir ordentliche Arbeit der "demokratischen" Parteien zum Wohle des Volkes ,was sie eigentlich in ihrem Amtseid geschworen haben ,würde es keine AFD geben
(4) FichtenMoped · 17. Juli 2025
@3 : Also findet du es besser mit ganz rechts Außen zu packtiern, als mit den Grünen zu reden (quasi um sie loszuwerden). Stell dir mal vor, das haben die bei den 3 Vorschlägen schon getan. Nur will die CDU, vor allem Herr Spahn, die Verabredung nicht mehr einhalten. Der wirbt ja schon förmlich für eine Koalition mit der AfD.
(3) World4Cats · 17. Juli 2025
@ Ach Thrasea, das wurde ja nun schon zig mal hier geschrieben. Derzeit ist die AfD nicht rechtextrem. Das ist juristisch weder geprüft, noch bestätigt. Das wir das alle so sehen, steht ja auf einem ganz anderen Blatt. Hört man Fr. Hasselmann zu oder liest den Beitrag, schwingt da Erpressung mit. Aber auch da siehst du das wieder anders, ist ja auch ok. Aus meiner Sicht habe die Grünen bei 2/3 Entscheidungen immer die Regierung in der Hand, so ist. Das läge anders, gäbe es keine Brandmauer.
(2) thrasea · 17. Juli 2025
@1 Du findest es also schlimmer, wenn demokratische Parteien zusammen verhandeln und einen Weg finden, nennst das Erpressbarkeit? Schlimmer, als auf die Stimmen einer rechtsextremen Partei zu setzen?! Zur Erinnerung: Es wurde absichtlich eine notwendige 2/3-Mehrheit festgelegt, damit eine Regierung keine Alleingänge machen kann. Das Verfahren über Absprachen hat jahrelang gut funktioniert und war nicht abhängig davon, welcher Partei der/die Bundeskanzler/in angehörte.
(1) World4Cats · 17. Juli 2025
So lange die 'Brandmauer' steht, ist das leider richtig. Allerdings ist es viel weentlich schlimmer, dass ich die Regierungsparteien dadurch erpressbar machen.
 
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