Grüne Mihalic: Merz-Plan für Einreiseverbot rechtlich unmöglich

Berlin - Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hat den von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz formulierten Plan eines faktischen Einreiseverbots für illegale Migranten als rechtlich nicht umsetzbar zurückgewiesen. Die Tat von Aschaffenburg werde "jetzt im Wahlkampf für allerlei ...

Kommentare

(3) Pontius · 23. Januar um 17:13
@2 Es scheitert weil es gegen deutsches und europäisches Recht verstößt! Diese "Grundidee" ist vollkommen undemokratisch...
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(2) Polarlichter · 23. Januar um 16:49
Ein Einreiseverbot ist zwar interessant als Grundidee, scheitert jedoch an der Wirklichkeit durch schlechte Zusammenarbeit sowie einer kaum zu kontrollierenden ellenlangen Grenze.
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(1) truck676 · 23. Januar um 16:20
"... wies den Merz-Plan für ein faktisches Einreiseverbot als rechtlich unmöglich zurück." - Das ist doch für Fritze kein Problem. Da sieht er locker drüber hinweg. 😉
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