Berlin - Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament befürchtet rechtliche Konsequenzen für Polizisten, die Asylsuchende zurückgewiesen haben. "Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar für das Migrationstheater von Herrn Dobrindt", sagte der Vorsitzende der deutschen Grünen im ...

Kommentare

(5) truck676 · 16. Mai 2025
@2 Nur so zur Info: <link>
(4) thrasea · 16. Mai 2025
Ich glaube nicht, dass Marquardt hier recht hat. Als Laie vermute ich, dass die Bundesrepublik für den Verstoß gegen die EU-Richtlinien zur Verantwortung gezogen werden kann, nicht aber einzelne Bundespolizistïnnen oder Minister Dobrindt. @3 Ich würde sagen, dass Dobrindt es verbockt. Praktisch alle Expertïnnen sind sich einig, dass Dobrindt mit seiner Anweisung gegen EU-Recht verstößt. Ist es wirklich hysterisches Geschrei, wenn man darauf aufmerksam macht und dieses Verhalten anprangert?
(3) lone_wolf · 16. Mai 2025
Hunde die bellen, beissen nicht. Die müssen halt jetzt lautstark auf sich aufmerksam machen, da sie sonst keiner mehr wahr nimmt. Alles nur hysterisches Geschrei um von der Tatsache abzulenken, dass sie es verbockt haben.
(2) Pomponius · 16. Mai 2025
Völliger Quatsch! Es gibt keine EU-Strafgerichtsbarkeit!
(1) truck676 · 16. Mai 2025
"Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar ..." - Und das auch noch neuen 12-Stunden-Schichten! 🫢
 
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