Berlin - Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament befürchtet rechtliche Konsequenzen für Polizisten, die Asylsuchende zurückgewiesen haben. "Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar für das Migrationstheater von Herrn Dobrindt", sagte der Vorsitzende der deutschen Grünen im ...

Kommentare

(5) truck676 · 16. Mai um 11:53
@2 Nur so zur Info: <link>
(4) thrasea · 16. Mai um 11:42
Ich glaube nicht, dass Marquardt hier recht hat. Als Laie vermute ich, dass die Bundesrepublik für den Verstoß gegen die EU-Richtlinien zur Verantwortung gezogen werden kann, nicht aber einzelne Bundespolizistïnnen oder Minister Dobrindt. @3 Ich würde sagen, dass Dobrindt es verbockt. Praktisch alle Expertïnnen sind sich einig, dass Dobrindt mit seiner Anweisung gegen EU-Recht verstößt. Ist es wirklich hysterisches Geschrei, wenn man darauf aufmerksam macht und dieses Verhalten anprangert?
(3) lone_wolf · 16. Mai um 11:36
Hunde die bellen, beissen nicht. Die müssen halt jetzt lautstark auf sich aufmerksam machen, da sie sonst keiner mehr wahr nimmt. Alles nur hysterisches Geschrei um von der Tatsache abzulenken, dass sie es verbockt haben.
(2) Pomponius · 16. Mai um 11:26
Völliger Quatsch! Es gibt keine EU-Strafgerichtsbarkeit!
(1) truck676 · 16. Mai um 11:20
"Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar ..." - Und das auch noch neuen 12-Stunden-Schichten! 🫢
 
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